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Spanien will Sonderrechte für Gibraltar

Symbolbild.
Symbolbild.(c) REUTERS (JON NAZCA)
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Madrid fürchtet, dass der Status der Kronkolonie durch den Brexit fixiert werden könnte.

Brüssel. Madrid fordert vor dem für Sonntag geplanten EU-Sondergipfel zum Brexit eine schriftliche Zusicherung Londons zur Gibraltar-Frage. Darin müsse Spanien ein ausdrückliches Vetorecht bei jeder künftigen Vereinbarung zu den Beziehungen zwischen der EU und Gibraltar eingeräumt werden, sagte der spanische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Luis Marco Aguiriano, am Freitag in Brüssel. Die Regierung in Madrid droht andernfalls damit, beim Brexit-Sondergipfel am Sonntag mit Nein zu stimmen.

Am Freitag bemühten sich Unterhändler aller EU-Regierungen um eine Lösung im Gibraltar-Streit. Erst diese Woche ist bei einem Treffen zwischen Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo und Vertretern der spanischen Regierung eine Einigung für ein bilaterales Steuerabkommen und vier Memoranden erzielt worden. Sie sollen in der Brexit-Übergangsphase einen geordneten Austritt Gibraltars aus der EU ermöglichen. Doch die spanische Regierung zeigte sich damit nicht zufrieden. Sie verlangte eine politische Klarstellung zum Brexit-Abkommen, weil sie andernfalls eine Festlegung zum künftigen Status der felsigen Halbinsel fürchtet. Diesen will Madrid am liebsten erneut mit London verhandeln. Gibraltar steht seit 1713 unter britischer Verwaltung, wird aber nach wie vor von Spanien beansprucht.

Sollte es zu keiner Einigung kommen, könnte das Brexit-Abkommen auch ohne Zustimmung Spaniens beschlossen werden. Es erfordert eine „superqualifizierte Mehrheit“ von 72 Prozent der EU-Staaten. Dies wird aber derzeit zu vermeiden versucht. Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) wies darauf hin, dass Madrid nicht darauf gepocht habe, das gesamte Verhandlungspaket zu öffnen. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.11.2018)