SPÖ-Parteitag. Ein gutes Ergebnis für Rendi-Wagner, die in ihrer Wahlrede ordentlich gegen die Regierung austeilte. Doskozil schnitt am schlechtesten ab, auch Ludwig blieb unter 90 Prozent.
Begleitet von Kindern, zu den Klängen von "A Sky full of Stars" zog Pamela Rendi-Wagner am Samstag auf dem SPÖ-Parteitag in Wels ein. Dort versuchte sie, die Delegierten mit Regierungskritik auf ihre Seite zu ziehen. Was sie offensichtlich auch schaffte: Mit 97,8 Prozent wurde sie offiziell zur neuen SPÖ-Vorsitzenden gekürt. Zum Vergleich: Ihr Vorgänger Christian Kern kam 2016 auf 96,8 Prozent, Werner Faymann 2008 auf 98,4 Prozent.
Das schlechteste Ergebnis im Präsidium erzielte mit dem burgenländischen Landeschef Hans Peter Doskozil, der laut APA/OGM-Vertrauensindex beliebteste SPÖ-Politiker. Der dem rechten Parteiflügel zugerechnete Ex-Verteidigungsminister erhielt bloß 82,3 Prozent. Ebenfalls unter 90 Prozent blieb Wiens Bürgermeister Michael Ludwig mit 89,5 Prozent. Ebenfalls nicht berauschend war das Ergebnis der früheren Wiener Vizebürgermeisterin Renate Brauner mit 90,1 Prozent.
Ziemlich genau eine Stunde dauerte die Wahlrede der designierten Parteichefin, die im Wesentlichen nur zu Beginn ein wenig atemlos, weil nervös schien. Sie wurde mit Jubel, Trubel, Heiterkeit und stehenden Ovationen gefeiert - und wollte die Anwesenden "ganz fest umarmen, jeden einzelnen von euch."
Am meisten traf die künftige Parteichefin den Geschmack des Publikums, wenn sie die Regierung attackierte, etwa als sie in Richtung Kanzler Kurz fragte: "Lieber Sebastian, was hast du in all diesen Jahren eigentlich gemacht?" Der ÖVP-Chef beschreibe und kritisiere nur, Politiker sollten jedoch handeln. Ringe sich Kurz dann doch einmal zu einer Entscheidung durch, sei diese falsch wie das Nein zum UNO-Migrationspakt.
Rendi-Wagner fordert Leistungsbereitschaft
Was Rendi-Wagner besonders anprangerte, war, dass sich die Regierung dem Diskurs in Parlament und Sozialpartnerschaft entziehen wolle - etwa mit dem Gesetz zur Arbeitszeit-Flexibilisierung. Dass sich die Regierung wiederum weigere, eine Volksabstimmung zum Rauchen in der Gastronomie durchzuführen, nannte die geschäftsführende SPÖ-Vorsitzende "armselig". Die Kassenreform sieht Rendi-Wagner als "Startschuss für eine schleichende Privatisierung unseres solidarischen Gesundheitssystems".
Ganz andere Wege wolle die SPÖ gehen. Die Sozialdemokraten seien die Partei für jene, die nicht auf die Butterseite gefallen seien, sondern jeden Tag kämpfen müssen, erklärte Rendi-Wagner, die aber gleichzeitig ein Leistungsbekenntnis ablegte. Ihre eigene Biografie könne hier als Beispiel stehen. Allerdings müsste allen auch die Möglichkeit gegeben werden, Leistung zu bringen. Dafür brauche es mehr Geld für Brennpunktschulen, den flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschulen und vieles mehr.
Einen neuen Vorschlag brachte die künftige SPÖ-Chefin zur Wohnpolitik ein. Ginge es nach Rendi-Wagner, soll es künftig keine Mehrwertsteuer auf Mieten mehr geben. Damit würde mehr als eine Miete pro Jahr eingespart werden.
Kindheit im Gemeindebau
Nicht allzu präzise war Rendi-Wagner in der Migrationspolitik. "Humanität" und "Ordnung" brauche es da, befand die künftige Frontfrau der Sozialdemokraten eher vage. Klar sei aber, dass man niemals die Sprache und Ideologie jener übernehmen werde, die die Gesellschaft spalten wollten - "kein Rassismus, kein Antisemitismus, kein Antiislamismus - da würden wir uns selbst aufgeben." Auch patriarchalische Strukturen und Machoismus wurde von der selbst deklarierten Feministin Rendi-Wagner eine klare Absage erteilt.
Vergessen waren die jüngsten Dissonanzen zwischen der künftigen Vorsitzenden und ihrem Vorgänger. Sie dankte während ihrer Rede dem heute endgültigen abtretenden Parteichef für die Chance, die er ihr als Gesundheitsministerin gegeben habe, ("Das werde ich dir nie vergessen"), und bescherte Christian Kern dabei einen eigenen Einzug durch das Publikum.
Der eigenen Partei gab Rendi-Wagner, die sich selbst als Kind der Kreisky-Ära schilderte und einen kurzen Hinweis auf ihre Kindheit in einem Favoritner Gemeindebau gab, vor, aufmerksam zuzuhören "und mit dem Herzen zu schauen". Man dürfe nicht nach links und schon gar nicht nach rechts schauen - sondern in die Zukunft nach vorne.
(APA)
