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Regieren ohne Gesetz: Neos fordern von Van der Bellen Unterschriftverweigerung

Ein Nationalratsbeschluss erlaubt Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) "Vorbereitungshandlungen" für die Krankenkassenreform.APA/HERBERT NEUBAUER
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ÖVP und FPÖ wollen, dass im Sozialversicherungsbereich schon vor einem Parlamentsbeschluss gehandelt werden darf. Die Neos kritisieren den Plan als "Angriff auf das Parlament".

Die Neos protestieren gegen den Nationalratsbeschluss, der Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) "Vorbereitungshandlungen" für die Krankenkassenreform erlaubt, bevor die grundlegenden Gesetze dafür in Kraft sind. "Damit wird das Parlament als demokratische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger lahmgelegt", findet Scherak und weiter: "Das ist ein klarer Verfassungsbruch und ein Angriff auf Parlament, Demokratie und Rechtsstaat."

Der Neos-Abgeordnete sieht durch den Beschluss klar die Verfassung ausgehebelt: "Man kann doch nicht Vorbereitungshandlungen für ein Gesetz erlauben, das noch gar nicht beschlossen ist."

Scherak will nicht auf eine Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof warten, sondern hofft stattdessen auf Van der Bellen. Dieser könne nämlich dann einem Gesetz die Unterschrift verweigern, wenn es nicht verfassungsmäßig zustande gekommen ist. Scherak betonte: "Wir bitten den Bundespräsidenten, die Sache noch intensiver zu prüfen als sonst. Mit diesem Gesetz wird das Parlament und die Demokratie angegriffen."

Juristen bezeichnen Plan als verfassungswidrig

Auch Juristen bezeichneten den Plan der Regierung gegenüber der "Presse" als verfassungswidrig. Trotz der Bedenken aber dürfe der Bundespräsident nicht so weit gehen, seine Unterschrift zu verweigern, sagte etwa Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk. Die Prüfung des Gesetzes komme dem Verfassungsgerichtshof zu.

Unter Juristen ist strittig, ob und wann der Bundespräsident Gesetze ablehnen darf. Der frühere Bundespräsident Heinz Fischer hat dies 2008 getan, weil eine rückwirkend geltende Strafbestimmung im Gesetz stand.

 

(APA)