Auch die Slowakei lehnt den UN-Migrationspakt ab

Peter Pellegrini
Premierminister Peter Pellegrini (Archivbild)REUTERS

Der sozialdemokratische Ministerpräsident kündigte den Rückzug aus dem Migrationspakt der UNO an.

Immer mehr Länder gehen den gleichen Weg wie Österreich und lehnen den Migrationspakt der UNO ab. Nun hat die Slowakei ihren Rückzug erklärt. "Als Regierungschef lehne ich den Text des Migrationspakts ab und ich lehne es ab, dass er in der Slowakei gilt", sagte der sozialdemokratische Ministerpräsident Peter Pellegrini am Sonntag der Onlineausgabe der Zeitung "Sme".

Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak hatte seinen Rücktritt angedroht, falls die Regierung einen Boykott des UN-Migrationsgipfels wie erwartet beschließen sollte. Der 55-Jährige warnte in diesem Zusammenhang vor einem "populistischen Wettlauf um Wählerstimmen". Pellegrini sagte nun, er habe Lajcak über seine Entscheidung informiert. Er hoffe, dass dieser sich damit abfinden und den weiteren Dienst für das Land über seine persönlichen Ansichten stellen werde.

Pakt soll Mitte Dezember beschlossen werden

Der UN-Migrationspakt soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko beschlossen werden. Das rechtlich nicht verbindliche Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren.

Österreich machte mit seiner Ankündigung, aus dem UN-Migrationspakt auszusteigen, nicht nur innenpolitische Schlagzeilen. Nun wird die Liste der Länder, die den umstrittenen UN-Migrationspakt ablehnen, immer länger. Neben der Slowakei werden auch die USA, Ungarn, Tschechien, Estland, Bulgarien, Polen, Israel und Australien den Pakt nicht annehmen. Aus der Schweiz werden ebenfalls keine Vertreter nach Marokko reisen, das Land schließt aber eine spätere Zustimmung nicht aus.