Nach einer Neuverschuldung im kommenden Jahr verspricht Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke ein Nulldefizit ab 2020. Kritik übt er an den Sparmaßnahmen des Bundes.
Im Wiener Gemeinderat ist am Montag der zweitägige Debattenmarathon zum Budget des kommenden Jahres gestartet. Es ist der erste Voranschlag von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ). Er legte zu Beginn der Sitzung das Zahlenwerk dar und versprach in dem Zusammenhang eine "Trendwende". Demnach soll 2019 das letzte Jahr sein, in dem die Stadt Schulden macht. Kritik übte er an Sparmaßnahmen des Bundes.
Konkret plant Wien mit Einnahmen von 15,497 Mrd. Euro und Ausgaben von 15,685 Mrd. Euro. Das bedeutet ein Minus von 188 Mio. Euro. Das sei bereits eine Halbierung der Neuverschuldung des heurigen Jahres, in dem die Stadt Kredite in der Höhe von 376 Mio. Euro aufgenommen hat. Hält der Entwurf für 2019 dem tatsächlichen Budgetvollzug stand, wird Wien somit Ende kommenden Jahres mit rund 6,9 Mrd. Euro in der Kreide stehen.
Damit soll es aber vorerst genug sein. "Das kommende Jahr ist die letzte Etappe zum ausgeglichenen Haushalt. Denn ab 2020 werden keine neuen Schulden mehr gemacht", versprach Hanke dem Plenum und verwies in seiner einstündigen Rede auch auf den bereits vor Jahren beschlossenen, noch unter seiner Vorgängerin Renate Brauner (SPÖ) festgelegten Konsolidierungspfad.
Möglich werde die Einhaltung dessen durch die gute Wirtschaftslage, den seit zwei Jahren andauernden Rückgang der Arbeitslosigkeit und einen Beschäftigungshöchststand. Das bringe zusätzliche Steuereinnahmen und helfe auf dem Weg in Richtung Nulldefizit.
Kritik an der Bundesregierung
Der Ressortchef betonte zudem, dass die budgetierte Neuverschuldung 2019 nur 0,19 Prozent der Wiener Wirtschaftsleistung ausmache. In der Politik der schwarz-türkisen Bundesregierung sieht Hanke indes eine Art Hemmschuh für dieses Ziel. Als Beispiel nannte er den Stopp der "Aktion 20.000". Damit hätten in der Hauptstadt 6900 ältere Menschen nun doch keinen Arbeitsplatz bekommen. Wäre die Initiative wie geplant umgesetzt worden, wäre die Langzeitarbeitslosigkeit um ein Drittel zurückgegangen.
Im Gegensatz zum Bund spare Wien nicht bei den Menschen, versicherte Hanke. Die Konsolidierung soll über gesteigerte Effizienz erfolgen - Stichwort Digitalisierung und Vereinfachung bei Verwaltung und Amtswegen. Einige diesbezügliche Projekte sollen schon demnächst vorgestellt werden.
Hanke skizzierte schließlich, wohin das Geld des nächsten Jahres vorrangig fließen wird. So werden 2,10 Mrd. Euro in den Bereich Soziales investiert - ein Plus von 8,91 Prozent. Wobei der Stadtrat anmerkte, dass 2019 die Ausgaben für die Mindestsicherung dank guter Arbeitsmarktdaten um rund 20 Mio. Euro niedriger ausfallen werden wie heuer. Den Bildungsbereich lässt sich das Rathaus 1,75 Mrd. Euro (plus 8,25 Prozent) kosten. Die Kinderbetreuung schlägt mit 865,44 Mio. Euro (plus 2,21 Prozent) zu Buche.
Um der zu erwartenden Oppositionskritik am städtischen Schuldenstand präventiv den Wind aus den Segeln zu nehmen, wies Hanke darauf hin, dass mit 250 Mrd. Euro fast 90 Prozent aller öffentlichen Schulden in Österreich der Bund verantworte. Der Wiener Anteil mit 6,9 Mrd. Euro per Ende 2019 betrage nur 2,5 Prozent. In Sachen Pro-Kopf-Verschuldung (3.860 Euro) liege man im Bundesländervergleich im Mittelfeld.
(APA)