Im Rekordtempo schuf die EU Regeln gegen die Fremdübernahme sensibler Technologien und Infrastruktur.
Brüssel. Ist das der erste Schritt zu einer echten europäischen Schutzpolitik strategischer Schlüsselsektoren? Ohne großes Aufsehen haben sich die Verhandler der Mitgliedstaaten, des Europaparlaments und der Kommission vorigen Dienstag auf eine Verordnung geeinigt, welche den Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU schafft. Damit findet ein außenpolitisch höchst brisantes Dossier keine 18 Monate nach den ersten Schritten auf EU-Ebene seine Umsetzung. Eine bemerkenswerte Schnelligkeit, die auch Fachleute staunen lässt. „Es ist fast beispiellos, dass die Europäische Union so einen schwerwiegenden Schritt in dieser Geschwindigkeit setzt“, hielt François Godement vom European Council on Foreign Relations in einer Analyse fest. Noch vor Weihnachten werden die EU-Botschafter sowie die Vollversammlung des Europaparlaments diese Verordnung formal beschließen. Ihr Inhalt veranschaulicht, wie stark bei Europas Politikern das Bewusstsein für das Problem des Ausverkaufs strategisch wichtiger Technologien und Infrastruktur ist. Der Text legt aber auch die Grenzen einer echten gemeinsamen Sicherheitspolitik offen.
Blick auf staatliche Kontrolle
Die Verordnung schafft erstmals in der EU einen geordneten Rahmen für den Austausch von Informationen über geplante und laufende nationale Prüfverfahren von solchen Direktinvestitionen aus dem Ausland, welche als strategisch bedeutsam angesehen werden. Eine Wertschwelle gibt es bewusst nicht: Auch die Übernahme eines kleinen Technologieunternehmens, das in einem Nischensektor Weltmarktführer ist, kann das Kontrollverfahren auslösen. Dabei wird vor allem in Betracht gezogen, ob der Käufer aus dem Ausland von einem Staat kontrolliert oder finanziell gestützt wird.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden einen Ausschuss gründen, der regelmäßig über solche Investitionsprojekte berät. Die EU-Behörde kann derartige Übernahmen weiterhin nicht verhindern. Das verhindert Artikel 4 des EU-Vertrags: „Insbesondere die nationale Sicherheit fällt weiterhin in die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten.“ Sie erhält aber eine neue Kompetenz: Wenn eine geplante Übernahme Sicherheit oder öffentliche Ordnung in Bereichen zu beeinträchtigen droht, in denen es EU-Programme für Forschung, Transport, Energie oder Raumfahrt gibt, kann sie eine Empfehlung abgeben.
Italien blockierte erfolglos
„Die EU scheint eingesehen zu haben, dass der Wettbewerb zur Entwicklung fortgeschrittener Technologie genauso ernst wie ein traditionelles Wettrüsten ist“, schreibt Godement, einer der führenden Fernost-Fachmänner Frankreichs. Und er weist auf eine bemerkenswerte politische Entwicklung hin: Italiens neue populistische Regierung stemmte sich bis zuletzt gegen dieses Vorhaben, sicherheitspolitisch heikle Auslandsinvestitionen genauer zu prüfen – wenn auch ohne Erfolg: „Italiens plötzliche Kehrtwende vor zwei Wochen hat die Einigung nur noch beschleunigt. Traurigerweise hat chinesisches Lobbying allzudeutliche Spuren hinterlassen.“
Bis Ende des Jahres will die Kommission eine erstmalige vertiefte Analyse ausländischer Direktinvestitionen in Schlüsselsektoren vorlegen. Doch die Arbeit an der Verordnung hat bisher säumige Mitgliedstaaten wachgerüttelt: Vor eineinhalb Jahren hatten 14 von ihnen noch keinen eigenen Prüfmechanismus. Mittlerweile haben zwei davon einen eingeführt. „Und es ist klar, dass unter dieser Verordnung jene, die keinen solchen Mechanismus haben, einen schaffen müssen“, hält François Godement fest.
AUF EINEN BLICK
Ausländische Investitionen sind in der EU zumeist hochwillkommen: Global ist kaum ein Wirtschaftsraum so offen für sie. Doch zugleich macht der Ausverkauf strategisch wichtiger Sektoren und Infrastruktur zusehends Probleme. Eine neue EU-Verordnung wird hier erstmals einen systematischen Informationsaustausch und eine Kontrolle zwischen Kommission und Mitgliedstaaten schaffen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2018)