Wiener Grüne rücken nach links - Hebein folgt Vassilakou

Birgit Hebein
Birgit HebeinAPA/GEORG HOCHMUTH
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Sozialsprecherin Birgit Hebein (51) wurde zur grünen Spitzenkandidatin für die Wien-Wahl 2020 gewählt. Sie wird im Sommer auch neue Verkehrs- und Planungsstadträtin.

In der Nacht auf Dienstag ist bei den Wiener Grünen die Entscheidung nach einem monatelangen Wahlprozedere gefallen - mit einer Überraschung: Sozialsprecherin und Gemeinderätin Birgit Hebein wird die wichtigste Landespartei von Bundesparteichef Werner Kogler als Spitzenkandidatin in die Wien-Wahl 2020 führen. Hebein wird auch Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou als Stadträtin für Verkehr und Stadtplanung nachfolgen. Diese hatte angekündigt, nicht mehr als grüne Frontfrau zu kandidieren und im nächsten Juni ihre Funktionen an jene Person zu übergeben, welche die parteiinterne Spitzenwahl gewinnt. Das ist nun Hebein.

Überraschung bei den Wiener Grünen

Die Wahl der gelernten Sozialarbeiterin gilt jedenfalls als Überraschung. Immerhin wurden Klubchef David Ellensohn als auch Gemeinderat Peter Kraus deutlich höhere Chancen eingeräumt. Ellensohn, weil er in der Wiener Partei tief verankert ist und dort gut mobilisieren kann. Kraus, weil er als Vassilakous Kronprinz galt, von ihr und dem grünen Gemeinderat Christoph Chorherr (er besitzt ein hohes Gewicht in der Partei) auch massiv unterstützt wurde.

Offenbar konnte Hebein, die in verschiedenen NGOs aktiv ist, aus diesem Umfeld sehr viele so genannte registrierte Wähler mobilisieren. Also grüne Sympathisanten, die nicht Parteimitglied sind, sich aber als eine Art Gastwähler registrieren ließen, um bei der Wahl zur grünen Nummer eins mitstimmen zu dürfen. Immerhin war Hebein von 2000 bis 2002 bei der Grünen Gewerkschaft AUGE aktiv. Vor ihrer politischen Karriere arbeitete sie unter anderem im Bahnhofssozialdienst der Caritas Wien und bei der Arbeitsgemeinschaft für Wehrdienstverweigerung. Dass sie die einzige Frau war, die Chancen auf die Nachfolge von Maria Vassilakou hatte, hat Hebein besonders forciert. "The future is female" lautete das Motto ihres Wahlkampfspots.

Wer ist Birgit Hebein?

Wer ist die neue Chefin der Wiener Grünen? Und in welche Richtung wird sich der kleinere Regierungspartner in Wien entwickeln?  Die Kernthemen Hebeins sind die Wiener Mindestsicherung und der Einsatz für soziale Schwache. Das war bisher ihr Hauptfokus, diese Themen dürften die Wiener Grünen unter ihrer Führung nun massiv forcieren - Positionen außerhalb des Sozialthemas sind von ihr bisher kaum bekannt. Die derzeitige Linie unter Vassilakou, also z. B. dem starken Fokus auf Radwege, hat Hebein bisher nie aktiv forciert, auch wenn sie eine begeisterte All-Wetter-Radfahrerin ist.

Für die SPÖ wird das Regieren härter werden. Denn Hebein gilt als kompromisslos, wenn es um Sozialpolitik geht. Die ausgebildete Sozialarbeiterin hatte immerhin (vor einiger Zeit) jegliche Änderung bei der Wiener Mindestsicherung verhindert, welche die SPÖ noch unter Bürgermeister Michael Häupl und Stadträtin Sandra Frauenberger durchsetzen wollte - indem sie das kurzerhand zur Koalitionsfrage erklärte. Wenn Bürgermeister Michael Ludwig die SPÖ Wien weiter in die Mitte führt, Hebein die Wiener Grünen deutlich weiter nach links, sind harte Diskussionen zu erwarten.

Aber es gibt eine Parallele zu Michael Ludwig, selbst wenn dieser gerade (politisch) in die andere Richtung unterwegs ist: Beide müssen ihre Partei reformieren, um bei der nächsten Wien-Wahl 2020 nicht unterzugehen.

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