Für Italien steht eine Strafe von bis zu 3,4 Milliarden Euro im Raum, weil die Regierung für 2019 weit mehr neue Schulden plant als nach EU-Regeln zulässig.
Die italienische Regierung will vorerst an ihrem Defizitziel für das kommende Jahr festhalten. Man wolle eine Kostenanalyse der wichtigsten für 2019 geplanten Sparmaßnahmen abwarten, teilten die Chefs der Regierungskoalition am Montagabend mit.
Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte sich zuvor mit den beiden Vize-Regierungschefs Matteo Salvini und Luigi Di Maio getroffen, um über das Finanzpaket zu beraten. "Die Ziele, die bereits festgelegt wurden, wurden bekräftigt", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der drei Politiker. Aus Regierungskreisen verlautete dagegen, dass das Defizitziel im Zuge der in Kürze erwarteten Kostenanalyse noch gesenkt werden könnte.
Im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission hatte die italienische Regierung zuletzt ein Entgegenkommen signalisiert. Sie bietet zwei Insidern zufolge an, ihr Defizitziel für das kommende Jahr bis auf 2,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu senken. Bisher strebt sie 2,4 Prozent an. Das wäre dreimal so viel wie von der Vorgängerregierung geplant und aus Sicht der Brüsseler Kommission zu hoch.
Italien sitzt auf einem Schuldenberg von rund 130 Prozent des BIP. Die Brüsseler Behörde hatte vergangene Woche auch den nachgebesserten Budgetentwurf aus Rom wegen Verstößen gegen EU-Regeln abgelehnt. Für Italien steht deshalb eine Strafe von bis zu 3,4 Milliarden Euro im Raum.
Gentiloni fordert Einlenken
Der frühere italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni forderte indes die Regierung in Rom zum Einlenken im Haushaltsstreit mit der EU auf. Bei einem Vortrag am Montagabend in Berlin übte er harsche Kritik an der Koalition aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung. "Die gegenwärtige Regierung fühlt sich Trump und Putin näher als der Europäischen Union", sagte der sozialdemokratische Politiker, der Italien von Dezember 2016 bis zum 31. Mai dieses Jahres regiert hatte.
Italien habe sich damit isoliert, sagte Gentiloni, der als Abgeordneter der früheren Regierungspartei PD im Parlament in Rom sitzt. "Ich hoffe, dass die Regierung den Haushaltsentwurf ändert und einen Kompromiss sucht", fügte er hinzu. Andernfalls werde die "sehr gefährliche Situation an den Finanzmärkten" andauern, was die italienische Wirtschaft in eine ernste Lage bringen könne.
(APA/dpa/Reuters)