Von Alter bis "Migrationshintergrund": Regierung will Daten sammeln

Die Regierung will mehr Daten.
Die Regierung will mehr Daten.(c) imago/photothek (Thomas Imo/photothek.net)

Die Reform der Mindestsicherung soll Türkis-Blau auch Datenmaterial beschaffen: Über die Transparenzdatenbank sollen von Ländern, Sozialversicherungsträgern, AMS und den betroffenen Behörden genaue Angaben über die Bezieher gebündelt werden.

Die Bundesregierung will im Zuge der Mindestsicherungsreform die Datenbasis verbessern. Über die weiterentwickelte Transparenzdatenbank möchte sie von den Bunedsländern, den Sozialversicherungsträgern, dem AMS und den betroffenen Behörden genaue Angaben über die Bezieher sammeln. Neben Alter, Geschlecht, Höhe und Dauer der Bezüge sollen auch aufenthaltsrechtlicher Status und ein allfälliger "Migrationshintergrund" erfasst werden.

Dazu sollen die Bezieher gefragt werden, welche Staatsangehörigkeit ihre Eltern haben. Jüngste Angaben der Regierung, dass aktuell mehr als 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher "Migrationshintergrund" hätten, waren auf Zweifel gestoßen. Denn es gibt - wegen des verworrenen Systems in neun Bundesländern und unterschiedlichen Zuständigkeiten unterschiedlicher auszahlender Stellen - kein gesamthaftes Bild der Bezieher.

Ziel: "Gesamtschau zur Mindestsicherung" 

Um künftig bessere Zahlen und eine "Gesamtschau zur Mindestsicherung" zu bekommen, plant die Regierung jetzt nach Angaben der ÖVP ein "Bundesgesetz betreffend die bundesweite Gesamtstatistik über Leistungen der Sozialhilfe". Alle betroffenen Behörden und Stellen werden verpflichtet, quartalsmäßig den Ländern genau vorgeschriebene Daten elektronisch zur Verfügung zu stellen.

Sie sollen "pseudonymisiert", also der Name durch eine Identifikationsnummer ersetzt, werden. Die Länder sollen diese Daten statistisch aufbereitet an das Sozial- und das Finanzministerium weitergeben, das Sozialministerium soll sie zur jährlichen Gesamtstatistik zusammenfassen.

Beschlossen werden könnte die Mindestsicherung (die Regierung will bekanntlich aus den neun verschiedenen eine bundesweite Regelung machen) übrigens schon morgen, Mittwoch. Wie die "Presse" erfahren hat, könnte die Neuregelung folgendermaßen aussehen: Der Grundbetrag soll um rund 300 Euro auf 563 Euro reduziert werden. Die volle Summe soll nur bekommen, wer gewisse Voraussetzungen erfüllt: zum Beispiel Deutsch- oder Englischkenntnisse auf einem gewissen Niveau nachweisen kann. Auch ein Pflichtschulabschluss soll für den "Bonus" verpflichtend sein.

(APA/Red.)