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Mindestsicherung: Ein vernünftiger Ansatz

Anreize statt Almosen: Den Geldbezug mit Integrationsvorleistungen zu verknüpfen kann nicht falsch sein.

Ist das fair? 563 Euro – und wenn man entsprechende Deutschkenntnisse vorweisen kann, noch einmal 300 dazu. Ja, das ist es. Denn das bietet nicht nur die Chance auf die volle Mindestsicherung von 863 Euro, sondern auch einen Anreiz, die Sprache zu erlernen, die einem selbst im Alltag und im Beruf das Leben erleichtern sollte.

Und es ist jedenfalls besser, als gedankenlos einfach die volle Summe auszubezahlen. Es ist zu hoffen, dass die Richter am Europäischen Gerichtshof, sofern jemand Klage erhebt, dieser Überlegung folgen werden.

Ungeachtet der Proteste, die da jetzt kommen werden: Der österreichische Sozialstaat ist mit der Reform der Mindestsicherung nach wie vor weit von reinem Almosenverteilen entfernt.

Freilich hätte die Regierung dies gern noch schärfer formuliert, um ihr Ziel zu erreichen, die Attraktivität der Einwanderung ins Sozialsystem zu vermindern. Das stand aber im Widerspruch zum EU-Recht. Nun ist zwar umstritten, wie hoch der Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund beim Bezug der Mindestsicherung genau ist – beachtlich ist er jedenfalls. Und den Geldbezug mit Integrationsanreizen zu verknüpfen, kann nicht falsch sein.


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.11.2018)