Moskau ignoriert internationale Appelle für Freilassung der Schiffsbesatzung und verhängt eine zweimonatige U-Haft. In der EU befeuert das die Debatte über neue Sanktionen.
Moskau. An den seit viereinhalb Jahren schwelenden Krieg im ostukrainischen Donbass hat Europa sich gewöhnt. Erst die aktuelle Krise im Asowschen Meer hat erneut den Ruf nach einer Verschärfung der Russland-Sanktionen laut werden lassen. Nach dem Zwischenfall vom vergangenen Sonntag, bei dem ein russisches Schiff des Grenzschutzes ein ukrainisches Marineboot rammte und Schüsse fielen, erlebt Europa eine neue Sanktionsdebatte.
Mehrere europäischen Staaten sprechen sich nun offen für eine Verschärfung der EU-Strafmaßnahmen gegen Russland aus, das im Zuge des Vorfalls drei Boote beschlagnahmt hat und 24 ukrainische Crewmitglieder auf der annektierten Halbinsel Krim festhält. Westliche Politiker haben an Moskau appelliert, die Besatzung umgehend freizulassen. Dazu dürfte es nicht kommen: Ein Gericht in der Krim-Hauptstadt Simferopol verhängte gestern über drei Matrosen eine zweimonatige Untersuchungshaft. Ihm wird illegaler Grenzübertritt vorgeworfen. Weitere Entscheidungen werden heute, Mittwoch, erwartet.
Signale der Entspannung sind das keine. Wie in vergangenen Fällen scheint Moskau die Schiffs-Krise dazu zu verwenden, um seinen Anspruch auf die Krim zu festigen. Die Männer haben womöglich einen Prozess auf der annektierten Halbinsel zu befürchten oder könnten auf russisches Festland transferiert werden. Verhandlungen über eine Freilassung oder den Tausch von Gefangenen verliefen im ukrainisch-russischen Konflikt stets sehr zäh.
„Geständnisse“ veröffentlicht
Russland präsentierte am Dienstag Videobilder der „geständigen“ Ukrainer. Auch das gehört zur Inszenierung, passiert nicht zum ersten Mal in dem Konflikt. Aussagen dreier Besatzungsmitglieder wurden russischen Medien zugespielt. Die Stellungnahmen der Männer gleichen sich. Ein festgenommener Mitarbeiter der Militäraufklärung des ukrainischen Geheimdienstes SBU, der sich auf dem Schiff „Nikopol“ befand, gesteht tonlos ein, auf das „Gewässer der russischen Föderation“ vorgedrungen zu sein. „Man hat uns mehrmals darauf hingewiesen, das Gewässer der russischen Föderation zu verlassen.“ Ähnlich äußern sich die zwei anderen Männer. Geständnisse dieser Art kommen selten freiwillig zustande. Laut Moskau hat sich im Asowschen Meer Folgendes zugetragen: Die Ukrainer hätten sich illegal im russischen Gewässer aufgehalten, seien vor dem Aufbringen gewarnt worden. Doch laut einem Vertrag von 2003 kann das Asowsche Meer und die Kertsch-Meerenge von Schiffen beider Staaten frei befahren werden.
In Europa beobachtet man die Vorgänge genau. Befürworter der EU-Sanktionen sehen die Zeit für eine Verschärfung gekommen. So erklärte etwa der estnische Verteidigungsminister Juri Luik in einem Reuters-Interview, sein Land sei bereit, die Sanktionen auszuweiten. „Sanktionen sind der kraftvollste Weg, um Russland zu zeigen, dass wir es ernst meinen“, sagte Luik. Die EU könnte auch Beobachter in die Asow-Region senden. Eine entschlossene Reaktion sei wichtig – nur so könne Moskau von einer Wiederholung abgehalten werden. Auch der polnische Präsident Andrzej Duda konnte sich gestern vor Journalisten eine Verschärfung vorstellen.
EU-Debatte am 10. Dezember
Beim nächsten EU-Außenministerrat am 10. Dezember werde man die Causa besprechen, erklärte die österreichische Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) in Berlin bei einer Sicherheitskonferenz. Kneissl warnte vor vorschnellen Schlüssen: Alles hänge von der Sachverhaltsdarstellung ab. Kneissl zufolge stehe beim Tathergang „Aussage gegen Aussage“.
Frankreich und Deutschland machten sich unterdessen für eine neue Vermittlungsmission im Rahmen des Normandie-Formats stark. An den Normandie-Gesprächen nehmen neben Paris und Berlin auch Kiew und Moskau teil. Der letzte Gipfel fand vor zwei Jahren statt, die Lage gilt als verfahren.
Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian versuchte in Paris den russischen Außenminister Sergej Lawrow für die Initiative zu gewinnen. Er habe Lawrow mitgeteilt, dass eine „Geste Russlands“ erwartet werde – im Klartext: eine Freilassung der Gefangenen und der Schiffe.
Lawrow erteilte seinem Kollegen umgehend eine Abfuhr: Vermittlung sei nicht nötig, die Ukraine könne sich „in technischen Fragen“ an die russischen Grenzbehörden wenden. Moskau setzt eisern auf Powerplay – das Risiko neuer Sanktionen nimmt man dabei offenbar in Kauf.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.11.2018)
