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Sozialgeldreform: "Wir beenden die soziale Kälte der SPÖ"

Sebastian Kurz, Heinz Christian Strache und Beate Hartinger-Klein
Sebastian Kurz, Heinz Christian Strache und Beate Hartinger-KleinAPA/ROLAND SCHLAGER
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Die neue bundesweite Regelung der Mindestsicherung schaffe "mehr Gerechtigkeit", ist Kanzler Kurz überzeugt. Vizekanzler Strache betont: "Arbeitslosigkeit und Sozialhilfeempfänger zu importieren ist absurd."

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ihr Paket zur Reform der Mindestsicherung präsentiert und eine entsprechende Punktation beschlossen. Die Sozialhilfe soll künftig einheitlich 863 Euro betragen. Bei Zuwanderern mit schlechten Deutschkenntnissen sind Kürzungen vorgesehen, für Alleinerziehende und Behinderte gibt es einen Bonus. Der Zugriff auf Vermögen bleibt erhalten, beim Zugriff auf das Eigenheim gibt es aber eine längere Schonfrist. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ortete in den türkis-blauen Beschlüssen "mehr Gerechtigkeit". Wer sich "unwillig" zeige, die deutsche Sprache zu erlernen, nicht arbeiten könne oder wolle, werde weniger Geld erhalten. Dagegen würden jene, "die es brauchen" stärker unterstützt.

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"Es ist wichtig, Arbeitsanreize zu schaffen", so Kurz weiter. Denn: "Jemand, der lange gearbeitet hat, muss voll abgesichert sein", sollte er seinen Job verlieren. Aber: Es sei "nicht der Job des Staates", einen "Jungen sein Leben lang zu finanzieren". Allerdings hielt Kurz zugleich fest: Dieses Thema betreffe das "Arbeitslosengeld neu" - daran arbeite man derzeit, noch sei man hier in Verhandlungen. "Zu gegebener Zeit", werde man die Öffentlichkeit dann informieren.

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Was jetzt schon feststeht, so Kurz: Aktuell gebe es Fälle, wo es attraktiver sei, mehr Kinder zu bekommen, denn arbeiten zu gehen. Dieser Zustand solle abgeschafft werden. Daher werde es für Kinder in Zukunft gestaffelte Beträge geben: für das erste Kind 25 Prozent, für das zweite Kind 15 Prozent und ab dem dritten Kind 5 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes.

Strache: "Sozialhilfeempfänger importieren ist absurd"

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) pflichtete dem Koalitionspartner bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Ministerrat bei. Man habe mit der bundesweiten Lösung, die die Länderlösungen ablösen werde, eine dreifache Hilfe geschaffen - Unterstützung für "Österreicher, Arbeitnehmer und Schutzbedürftige". Hingegen würde keine Mindestsicherung mehr an Asylwerber ausbezahlt, für "Fremde" werde eine "Wartefrist" eingeführt, "auch für EU-Sozialtouristen".

Auch das Sanktionssystem werde reformiert: Wer beispielsweise gegen die Integrationsvereinbarung verstoße, werde in Form von weniger Geld dafür bestraft und nicht mehr "mit einem Augenzwinkern" durchgelassen. Die Republik, so betonte Strache, "muss hier selbstbewusst auftreten". Zugleich bekundete er, dass "kein Mensch ein Problem mit qualifizierter Zuwanderung" habe, aber: "Arbeitslosigkeit und Sozialhilfeempfänger zu importieren, ist absurd."

Wöginger: "Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein"

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) verteidigte die Reform ihrerseits: "Wir beenden die soziale Kälte der SPÖ", wiederholte sie einen zuvor von Strache kund getanen Satz. Auch Kurz übte Kritik an den Sozialdemokraten: Er halte es für "unredlich", dass die SPÖ "großen Personengruppen" Angst mache.

"Soziale Sicherheit ist die Grundlage der Demokratie", zeigte sich Hartinger-Klein weiters überzeugt. Um diese sicherzustellen, müssten jene, die das System ausnutzen, sanktioniert werden. Insofern sei es wichtig, dass künftig mehr Daten über die Antragsteller gesammelt werden. Aktuell sei die Informationslage hier sehr unterschiedlich, um diesem Zustand ein Ende zu setzen, seien die Bundesländer nun gefordert die Transparenzdatenbank zu befüllen.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger unterstrich, man sei nach dem Motto "Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein" vorgegangen. Das sei wesentlich, da so Gerechtigkeit geschaffen werde.