Das letzte Wort hat zwar das Parlament. Italien entsendet jedoch keine Delegation zum Migrationsgipfel nach Marrakesch.
Der italienische Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini hat am Mittwoch vor dem Parlament angekündigt, dass Italien nicht den UNO-Migrationspakt unterzeichnen wird. "Die italienische Regierung wird nichts unterzeichnen und nicht nach Marrakesch fahren", kündigte Salvini vor der Abgeordnetenkammer an.
Italien nehme sich an der Schweiz ein Beispiel. "Die Schweiz, die bis gestern den UNO-Migrationspakt unterstützt hat, ist zurückgerudert. Das letzte Wort wird das Parlament haben", erklärte Salvini. Seine Rechtspartei Lega werde diesbezüglich eine Einigung mit dem Regierungspartner Fünf Sterne finden. Auch Außenminister Enzo Moavero Milanesi sei damit einverstanden, dass sich das Parlament zum UNO-Migrationspakt aussprechen müsse, sagte Salvini.
"Das letzte Wort soll das Parlament haben"
Premier Giuseppe Conte betonte, dass der UNO-Migrationspakt sich mit Themen befasse, die den Bürgern am Herzen liegen. "Wir fühlen uns daher verpflichtet, eine Debatte im Parlament einzuleiten. Das letzte Wort soll wie in der Schweiz das Parlament haben. Die Regierung wird in Marrakesch nicht anwesend sein. Die Regierung wird den UNO-Migrationspakt nur dann unterzeichnen, oder ablehnen, nachdem sich das Parlament dazu geäußert hat", erklärte Conte.
Der UN-Migrationspakt soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko von der Staatengemeinschaft angenommen werden. Das rechtlich nicht verbindliche Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Unter anderem Österreich, die USA, Ungarn, Tschechien, die Schweiz und die Slowakei wollen nicht mitmachen. Kritiker fürchten, es drohe eine Vermischung von Arbeitsmigration und Asyl.
(APA)
