Die Staatsanwältin wird als Verdächtige geführt, der Justizminister fand einiges ungewöhnlich und ÖVP-Fraktionschef Amon gab sich wieder angriffig.
Wien. Am Mittwoch ging der Untersuchungsausschuss in der Causa BVT im Parlament in seine nächste Runde:
Amons Auftritt
Der vermeintliche Waffenstillstand der türkis-blauen Koalition in der BVT-Affäre hat nicht einmal 24 Stunden gedauert. Nachdem er sich am Vortag bei der Befragung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im U-Ausschuss zurückgehalten hatte, schoss ÖVP-Fraktionschef Werner Amon am Mittwoch wieder scharf in Richtung Innenressort. Er regte die vorläufige Suspendierung von Generalsekretär Peter Goldgruber an.
Basis für diesen Wunsch waren an sich eher unspektakuläre Aussagen von Justizminister Josef Moser (ÖVP) im Ausschuss. Dieser berichtete davon, dass es diverse Angezeigte, Verdächtige und Beschuldigte in der Causa BVT gebe, darunter eben Kickls Vertrauensmann Goldgruber. Dieser wird als Verdächtiger geführt, was Amon eigenen Angaben zu Folge neu war. Innenminister Kickl sei offenbar nur teilweise über die Vorgänge in der BVT-Affäre informiert worden. Amon regte daher eine vorläufige Suspendierung an.
Mosers Auftritt
Grundsätzlich verlief der Auftritt von Justizminister Josef Moser am Mittwoch im U-Ausschuss aber eher unspektakulär. Er hat sich nicht dazu hinreißen lassen, direkte Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft oder des Innenministeriums zu üben. Allenfalls ließ der Ressortchef durchblicken, dass auch er manches ungewöhnlich finde. So meinte Moser, es sei ihm kein anderer Fall bekannt, wo ein Ministeriumsmitarbeiter Kontakt mit der Staatsanwaltschaft aufgenommen habe, um eine Festnahme zu fordern. Dies wird Udo Lett, dem engsten Mitarbeiter von BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber, vorgeworfen.
Moser meinte, dass er Änderungsbedarf bei heiklen Causen sehe. Konkret hielte er es für „zweckmäßig“, wenn bei Ermittlungen gegen Einrichtungen von besonderem Interesse die Oberstaatsanwaltschaft eingebunden werde. In diesem Fall sei dies nicht geschehen, weil es das Gesetz auch nicht vorsehe. Journalrichter sollten Mosers Vorstellung nach künftig schriftlich informiert werden, was in der Causa BVT ja vor der Genehmigung der Hausdurchsuchung nicht geschehen war. Mündlich soll ein Okay nur mehr möglich sein, wenn Leib und Leben in Gefahr sind.
Schmudermayers Auftritt
Sehr zurückhaltend gab sich am Mittwoch bei ihrem dritten Auftritt im U-Ausschuss die für die BVT-Causa zuständige Staatsanwältin Ursula Schmudermayer. Der Grund dafür: Sie wird von der Staatsanwaltschaft Korneuburg als Verdächtige geführt. Es gebe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der falschen Beweisaussage im Untersuchungsausschuss, erklärte Ursula Schmudermayer selbst am Mittwoch. (red/APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.11.2018)
