Brauchen modernes Staatsbürgerschaftsrecht

Staatsbürgerschaft sollte künftig nach Kriterien der Leistung in und für Österreich verliehen werden. Ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht wäre dann für Neuösterreicher und Auslandsösterreicher da, nicht für Altösterreicher.

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Die aktuelle laufende Diskussion um vermeintliche österreichisch-türkische Doppelstaatsbürger und die politischen Hintergründe der Verbreitung einer angeblichen türkischen Wählerevidenzliste verdecken den Blick auf ein facettenreiches Thema – und das anhaltende Ignorieren dieses Themas durch den Gesetzgeber.

Die Bundesregierung hat im Dezember 2017 in ihrem Regierungsprogramm im Abschnitt „Innere Sicherheit“ im Subkapitel „Doppelstaatsbürgerschaft neu denken“ drei konkrete Absichten aufgenommen: die „Doppelstaatsbürgerschaft Südtirol und Altösterreicher“, die „Doppelstaatsbürgerschaft für Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus“ und die „Lösung für Auslandsösterreicher im Vereinigten Königreich, die vom Brexit betroffen sind“.

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