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CDU: "Kein Scharia-Recht auf deutschem Boden"

Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn.

Vor dem CDU-Parteitag machen die potenziellen Nachfolger Angela Merkels für den Parteivorsitz Werbung in der Parteibasis. Friedrich Merz fordert Muslime in Deutschland auf, das deutsche Recht ohne Einschränkungen zu akzeptieren.

Wie halten es die Kandidaten für den Vorsitz der deutschen CDU mit dem Islam? Das war am Dienstagabend Thema bei der Regionalkonferenz in Nordrhein-Westfalen, bei der die Kandidaten für den CDU-Vorsitz vor der Parteibasis für sich Werbung machten. Friedrich Merz, der schon früher für eine deutsche Leitkultur geworben hatte, sagte, die CDU sei die Partei mit einem "gesunden und maßvollen Patriotismus". Er fügte hinzu: "Wir sagen Ja zu Deutschland und auch zu deutschen nationalen Interessen, nicht im Sinne eines übersteigerten Nationalismus." Sein Konkurrent, Gesundheitsminister Jens Spahn, will einen "gesunden Patriotismus, der einlädt, nicht einer, der ausgrenzt".

Merz forderte Muslime in Deutschland auf, das deutsche Recht ohne Einschränkungen zu akzeptieren. "Es gibt hier kein Scharia-Recht auf deutschem Boden. Wir müssen eine bessere staatliche Aufsicht über die Koranschulen haben. Es geht nicht, dass unsere Kinder in den staatlichen Schulen unterrichtet und in den Koranschulen indoktriniert werden." Die Religionsfreiheit in Deutschland gelte auch für Muslime, betonte Merz. Aber für sie gelte auch "das gesamte übrige säkulare Recht dieses Staates, und zwar ohne jede Einschränkung".

Muslimischer Unterricht auf Deutsch

Annegret Kramp-Karrenbauer, die dritte Anwärterin auf den CDU-Vorsitz, sagte, wenn man in Deutschland keine Koranschulen wolle, müsse man ein staatliches Angebot für muslimischen Unterricht auf Deutsch  machen. Auch müssten nach dem Vorbild NRW muslimische Religionslehrer auf Deutsch ausgebildet werden.

Spahn forderte, dass Moscheen in Deutschland nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden sollen. "Wir wollen, dass Bundespräsident (Frank-Walter) Steinmeier Moscheen eröffnet, nicht der türkische Präsident Erdogan." Recep Tayyip Erdogan hatte Ende September im Rahmen eines Staatsbesuchs die Ditib-Zentralmoschee in Köln eröffnet. Der Verein Ditib ist eine Einrichtung des türkischen Religionsamtes (Diyanet).

Wahl für Vorsitz nächste Woche

Für Merz war die Veranstaltung ein Heimspiel - er stammt selbst aus Nordrhein-Westfalen. Im Wettstreit um den CDU-Vorsitz wurde der Ex-Unionsfraktionschef am Dienstagabend mit großem Applaus gefeiert. Schon nach seiner Rede standen fast die Hälfte der rund 3.800 CDU-Mitglieder auf und klatschten. In Nordrhein-Westfalen fand die vierte sogenannte Regionalkonferenz der Kandidaten für den Parteivorsitz statt. Insgesamt machen sie acht Stopps in ganz Deutschland. Nächste Woche wählen die Christdemokraten ihren neuen Parteivorsitz, bislang zeichnet sich kein Sieger ab. Spahn, der sich als Merkel-kritischer, unternehmensfreundlicher Konservativer positioniert, werden die geringsten Chancen zugesprochen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Spahn bekamen am Mittwochabend zwar auch
freundlichen Beifall, aber keine "standing ovations".

Merz (63) und Spahn (38) kommen beide aus NRW. Der größte CDU-Landesverband stellt fast ein Drittel der Delegierten für den entscheidenden Bundesparteitag Ende nächster Woche.

Kramp-Karrenbauer gab als Ziel aus, die Union als Vorsitzende wieder zu Wahlergebnissen von 40 Prozent zu führen. "An der Hürde werden wir uns messen lassen." Die Union hatte mit Merkel an der Spitze bei der Bundestagswahl vor über einem Jahr nur 32,9 Prozent erreicht - und damit das zweitschlechteste Ergebnis seit 1949. Derzeit liegt die Union in Umfragen bei rund 26 Prozent

(APA/dpa/red.)