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Trump will, dass sich Merkel um die Krim-Krise kümmert

imago/ITAR-TASS
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"Angela, lasst uns Angela einbeziehen", sagte der US-Präsident über den zuletzt zwischen Moskau und Kiew aufgeflammten Konflikt. Die deutsche Kanzlerin sichert der Ukraine ihre Solidarität zu.

US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, dass sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland einschaltet. "Angela, lasst uns Angela einbeziehen", sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der "New York Post". Direkte Kritik an Russland oder Präsident Wladimir Putin äußerte er nicht.

Und tatsächlich kündigte Merkel am Donnerstag an, die jüngsten militärischen Vorfälle im Asowschen Meer beim G-20-Gipfel in Buenos Aires mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu besprechen. "Wir wissen, dass wir die Dinge nur vernünftig und nur im Gespräch miteinander lösen können, weil es keine militärische Lösung all dieser Auseinandersetzungen gibt", sagte Merkel am Donnerstag. So lehnte sie eine Forderung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nach deutschen Kriegsschiffen im Schwarzen Meer ab. Die Ukraine solle "klug sein".

In eine ähnliche Kerbe schlug Kanzler Sebastian Kurz. Er warnte "dringend vor einer weiteren Eskalation des Konflikts". Die Ukraine sei "ein Land in unserer unmittelbaren Nähe, wir haben daher ein massives Interesse an Stabilität und einer positiven Entwicklung in der Ukraine". Auch von einer Verschärfung der Sanktionen sehen die EU-Staaten derzeit ab: Brüssel hat das russische Vorgehen am Mittwoch zwar kritisiert, verzichtete vorerst aber auf Strafmaßnahmen, ließ EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwoch wissen.

Der Kommandant der ukrainischen Marine forderte als Vergeltung für den Zwischenfall die Sperrung des Bosporus für russische Schiffe. "In Verbindung damit und gemäß den Normen des Meerengenvertrags werden wir die Türkische Republik um die Schließung des Bosporus bitten", erklärte Adimral Igor Worontschenko am Donnerstag in Kiew. Die Russen sollten spüren, was es heiße, gegen internationales Recht zu verstoßen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigte über den Kurznachrichtendienst Twitter an, es werde Restriktionen für russische Bürger in der Ukraine geben. Details nannte er nicht. Der ukrainische Grenzschutz erklärte, es würde nur mehr ukrainischen Bürgern erlaubt, auf die Krim zu reisen.

Neues russisches Raketenabwehrsystem auf der Krim

Unterdessen plant Russland offenbar, seine militärische Kontrolle über die Halbinsel Krim auszubauen. Einem einem Medienbericht zufolge will Moskau eine neue Radaranlage auf der annektierten Halbinsel aufbauen. Das Frühwarnsystem zur Raketenabwehr solle im nächsten Jahr in der Nähe der Hafenstadt Sewastopol errichtet werden, meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Sicherheitskreise. Russland arbeite auch an einem technischem System, mit dem der Schiffsverkehr rund um die Halbinsel im Schwarzen Meer besser verfolgt werden könne.

Erst am Mittwoch hatten russischen Medien berichtet, dass die Moskauer Regierung zum Ausbau des Militärs auf der Krim dort ein modernes Raketenabwehrsystem stationieren will. Das Boden-Luft-Raketensystems vom Typ S-400 solle bis Jahresende einsatzfähig sein.

Der seit Jahren schwelende Konflikt um die 2014 von Russland annektierte Krim war am Sonntag in der Meerenge von Kertsch eskaliert. Russland verwehrte mit einem Frachtschiff drei ukrainischen Marinebooten die Einfahrt ins Asowsche Meer. Russische Grenzschutzboote beschossen die ukrainischen Schiffe und verletzten mehrere Matrosen. Dann beschlagnahmten sie die Boote und brachten sie nach Kertsch.

Putin warf der Ukraine am Mittwoch eine gezielte Provokation vor. Poroschenko habe diese inszeniert, um vor der Wahl in nächsten Jahr seine Beliebtheitswerte zu erhöhen.

(APA/Reuters)