Lega und Südtiroler Volkspartei in einer Regierung – kann das gut gehen?

LANDTAGSWAHL SUeDTIROL: KOMPATSCHER/ACHAMMER
Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer reden lieber über eine "technische Zusammenarbeit" als über eine Koalition.APA/EXPA/JOHANN GRODER

Die SVP hat sich in Südtirol für Koalitionsverhandlungen mit Matteo Salvinis Lega entschieden. Doch noch vor Aufnahme der Gespräche macht ein "Wertekatalog" Probleme.

Dass die Südtiroler Volkspartei (SVP) und die rechtspopulistische Regierungspartei Lega keine Liebeshochzeit feiern werden, war von Anfang an klar. Wie schwer sich die SVP mit ihrem möglichen zukünftigen Regierungspartner tut, erkennt man daran, dass sie nicht einmal das Wort "Koalition" in den Mund nehmen will. Landeshauptmann Arno Kompatscher sprach diese Woche lediglich von einer "technischen Zusammenarbeit", die man in der Südtiroler Landesregierung mit der Lega anstrebe. Fakt ist: Mit 65 Ja-, elf Nein-Stimmen, sieben Enthaltungen und einer hitzigen internen Debatte hat die Partei einen Monat nach den Landtagswahlen für Verhandlungen mit der Lega gestimmt.

Koalitionsvarianten

Bei der Südtiroler Landtagswahl siegte erwartungsgemäß die SVP mit 41,9 Prozent der Stimmen. . Aufgrund einer Proporzregelung müssen auch italienischsprachige Regierungsmitglieder in der Südtiroler Landesregierung vertreten sein. Die Lega, die stark auf 11,1 Prozent zulegte, ist die einzige Partei, mit der eine Zweierkoalition möglich ist. Eine mögliche Alternative wäre noch eine Dreierkoalition mit dem bisherigen Partner, der Sozialdemokratischen PD, und den Grünen.

Allerdings will es die SVP der Lega nicht ganz so einfach machen und da "Wertekataloge" sowieso gerade in Mode sind, hat sie einen solchen erstellt. Der Inhalt kurz zusammengefasst: Mit der SVP gibt es nur eine Landesregierung, die für ein gemeinsamen Europa, für eine starke Südtiroler Autonomie und gegen jede Diskriminierung ist (Details siehe unten). Erst wenn die Landtagsabgeordneten der Lega diesen akzeptieren, sollen die Koalitionsverhandlungen starten. 

Soweit, so gut. Bloß bockt die Lega und will den Wertekatalog vorerst nicht unterzeichnen. Landtagsabgeordnete Rita Mattei erklärte gegenüber dem "Rai Südtirol", dass ihre Partei vor allem Schwierigkeiten mit der Haltung zu Europa habe. Außerdem sei es befremdlich, "dass feste inhaltliche Vorgaben schon gemacht und über die Medien verbreitet werden, bevor die Verhandlungen überhaupt beginnen". Vor allem Lega-Chef Salvini habe sich über den Wertekodex geärgert, heißt es.

"SVP sollte stolz sein, mit Lega zusammenzuarbeiten"

Am heutigen Donnerstag soll bei einem Treffen der beiden Parteien entschieden werden, wie (und ob) es weiter geht. Lega-Abgeordneter Massimo Bessone bezeichnete vorab den Wertekatalog als "demütigend" und sagt: "Die SVP soll stolz sein, mit der Lega zusammenzuarbeiten, da wir auch stolz sind, mit ihr zusammenzuarbeiten." SVP-Obmann Philipp Achammer sieht das etwas anders: "Gerade wenn man Zweifel am Partner hat, gilt es mehr denn je klarzustellen, welche die Voraussetzungen für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen sind."

Was steht im „Wertekatalog“?

Zum einen darin enthalten ist eine Bekenntnis zum Schutz der deutsch- und ladinischssprachigen Minderheit und eine Weiterentwicklung der Selbstverwaltung. Jegliche „Tendenz in Richtung eines neuen Zentralismus“ soll abgelehnt werden.
Außerdem erklärt die SVP, dass eine Regierung „jegliche Form der Ausgrenzung oder Diskriminierung von Menschen, insbesondere von kulturellen, religiösen, sprachlichen, ethnischen, sexuellen und/oder sozialen Minderheiten“ strikt ablehnt und sich für eine tatsächliche Gleichberechtigung von Frau und Mann einsetzt.“
Außerdem wird ein Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa als Garant für Sicherheit, Frieden und Wohlstand in Südtirol gefordert. Die Landesregierung bekenne sich zu einer „gemeinsamen europäischen Währung“ und zu einer Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

(sk)