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Mikl-Leitner zu Asyl-Unterkunft: Stacheldraht "hat dort nichts verloren"

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner
Landeshauptfrau Johanna Mikl-LeitnerFabry / Die Presse
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FPÖ-Landesrat Waldhäusl verteidigt die Unterkunft in Drasenhofen, die NGOs als "Straflager" bezeichnen. Kritiker könnten "sich zwei, drei Jugendliche mit nach Hause nehmen". Landeshauptfrau Mikl-Leitner will "kein Gefängnis".

Das Asyl-Quartier in Drasenhofen sei "kein Gefängnis", betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag am Rande einer Pressekonferenz in Korneuburg. "Daher hat ein Stacheldraht dort nichts verloren", äußerte sie sich auch auf Facebook. Es sei ihr "wichtig, dass Flüchtlinge gut untergebracht sind", sagte Mikl-Leitner in Korneuburg. Ebenso wichtig sei ihr, "dass sich die Kinder- und Jugendanwaltschaft davon überzeugt". Der für Asylfragen zuständige Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) merke offensichtlich, "dass er überzogen hat", fügte die Landeshauptfrau hinzu.

Dieser hatte die umstrittene Unterkunft für auffällige und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Bezirk Mistelbach am Freitag zuvor erneut verteidigt: Der Stacheldrahtzaun diene dem Schutz der untergebrachten Jugendlichen. Freiheitsentzug gebe es in dem Quartier keinen, betonte der FPÖ-Politiker im "Ö1"-Morgenjournal. Es seien nicht alle Menschen immer der Meinung, "dass das lauter liebe Kerlen sind und dass die ungefährlich sind", es gebe auch "Menschen, die hier anders denken", so Waldhäusl. Zum Schutz der im Quartier wohnenden Jugendlichen habe man einen Zaun errichtet, "damit nicht jeder hier auch eindringen kann". Es gehe darum, ein geordnetes Miteinander mit der Bevölkerung sicherzustellen.

Auf die Frage, ob er die volle Rückendeckung von Landeshauptfrau Mikl-Leitner habe, sagte Waldhäusl: "Ich bin verantwortlich in diesem Bereich und brauche mit niemandem etwas absprechen." Er müsse vielmehr "für Ruhe und Ordnung sorgen".

"Waldhäusl ist einer, der oft polarisiert"

Von ihren Bundesparteien erhalten beide Rückendeckung: Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler (ÖVP), sieht Waldhäusl in der Pflicht. Man müsse für menschenwürdige Bedingungen in der Einrichtung sorgen, sagte sie am Freitag in einer Pressekonferenz und geht davon aus, dass dies Waldhäusl auch ermögliche. FPÖ-Vizeparteichef und Verkehrsminister Norbert Hofer geht davon aus, dass das Quartier gesetzeskonform ist. "Gottfried Waldhäusl ist einer, der oft polarisiert, aber der auch gesetzestreu ist. Davon gehe ich aus", sagte Hofer am Freitag in Brüssel.

"Die Jugendlichen können sowieso raus"

Für Waldhäusl gibt es in der Unterkunft ohnehin keinen Freiheitsentzug. "Die Jugendlichen können sowieso raus. Jeder, der raus möchte kann raus gehen, aber in Begleitung", sagte der Landesrat. Dies sei nichts anderes als eine Art Hausordnung, die es in vielen Heimen gebe, auch für österreichische Jugendliche.

Die allgemeine Aufregung verstehe er "überhaupt nicht", stellte der Freiheitliche klar. Untergebracht seien "notorische Unruhestifter, die in jedem Quartier in Niederösterreich für Probleme gesorgt haben und auffällig wurden". Gelehrt werden solle, sich zu benehmen und "dass man nicht alles mit Gewalt austrägt".

Drasenhofens Bürgermeister Reinhard Künzl (ÖVP) sagte im Morgenjournal, dass die Unterkunft an der tschechischen Grenze eine "Schande für Österreich" sei: "Es wird jeder denken, wenn ich einen Stacheldraht sehe, dann sind das Verbrecher." Das seien die Jugendlichen aber nicht, sonst wären sie verurteilt "und sitzen irgendwo in einem Gefängnis".

Waldhäusl: Kritiker können "zwei, drei Jugendliche mit nach Hause nehmen"

Waldhäusl an die Adresse seiner Kritiker: Alle, die sich beschweren, könnten sich bei ihm melden "und sich zwei, drei Jugendliche mit nach Hause nehmen".

Ganz vorne unter den Kritikern ist die Asylkoordination. "Minderjährige Asylwerber werden über Anordnung des Landesrates in ein Quartier an der tschechischen Grenze gebracht und stehen dort quasi unter Hausarrest", hielt Anny Knapp, Obfrau der Asylkoordination, fest. Die Unterkunft sei "mitten im Nirgendwo" - mehr als zwei Kilometer außerhalb des Tausend-Einwohner Ortes Drasenhofen - und "umzäunt". Kinderrechte würden mit Füßen getreten. 

In den Garten gehen verboten

Ein Betroffener berichtete einer österreichischen Bezugsperson laut Asylkoordination über die Umstände seiner Unterbringung: Er dürfe sich nur im Haus frei bewegen und das Areal nicht verlassen. Nicht einmal Besorgungen wie z.B. Zigaretten zu kaufen sei möglich. Selbst in den Garten zu gehen, sei ohne Erlaubnis und Begleitung durch einen Security-Mitarbeiter verboten. Außer Kartenspielen gebe es keine Beschäftigungen im Haus.

Den Bewohnern sei auch verboten worden, mit einem TV-Team in Kontakt zu treten, das vor Ort recherchiert habe. Ein anderer Jugendlicher habe von maximal einer Stunde "Ausgang" am Tag berichtet. Die Asylkoordination dazu: "Das reicht nicht einmal, um zu Fuß in das Ortszentrum von Drasenhofen und zurück zu kommen. Ein Fußmarsch dauert laut Google Maps 33 Minuten in eine Richtung."

Es stelle sich die Frage, ob solche Bedingungen nicht den Tatbestand des rechtswidrigen Freiheitsentzugs erfüllen. Seitens der Asyl-NGOs und Bezugspersonen der Flüchtlinge überlege man, eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einzubringen. Rechtlich könne man laut Asylkoordination die jungen Menschen bloß darauf beschränken, den Verwaltungsbezirk nicht zu verlassen. Sie forderten die Landesregierung dazu auf, das Quartier umgehend zu schließen.

Vorerst im Probebetrieb

Die Unterkunft werde vorerst als Probebetrieb geführt, der erfolgreich angelaufen sei, verkündete Waldhäusl in einer Aussendung am Donnerstag Nachmittag. „Mittlerweile haben 14 auffällige, unbegleitete Flüchtlinge ihr neues Quartier in Drasenhofen bezogen". Man wolle zunächst Erfahrungswerte sammeln.

Die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen seien dazu gedacht, Konflikten der Asylwerber untereinander rascher zu begegnen. Es seien "notorische und potentielle Unruhestifter" darunter, die schon in anderen Unterkünften anderen Mitbewohnern und Betreuern das Leben schwer gemacht haben", sagte Waldhäusl. Jugendliche eben, die zwar immer auf ihre Rechte gepocht, aber ihre Pflichten grob vernachlässigt haben“, weiß Waldhäusl. In drei bis sechs Monaten wolle er evaluieren und über das weitere Vorgehen entscheiden.

SPÖ: "Höchst unmenschlich"

Auch die Integrationssprecherin der SPÖ Niederösterreich, Kathrin Schindele, meldete sich zu Wort. Sie verurteile "die dortigen Gegebenheiten mit Stacheldrahtzaun und privatem Wachhund aufs Schärfste", betonte die Mandatarin in einer Aussendung. Die "Wahrung der Menschenwürde" habe eine große Bedeutung. Es stehe "außer Zweifel, dass eine derartige Internierung, wie wir sie derzeit in Drasenhofen vorfinden, höchst unmenschlich ist." Besser wäre es, wenn Jugendliche die Möglichkeit hätten, einer "sinnvollen Beschäftigung nachzugehen", sagte Schindele.

(APA/Red.)

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