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Sozialausschuss: Ermächtigung für Hartinger-Klein korrigiert

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ)
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ)APA/HERBERT NEUBAUER
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Der Passus, wonach die Sozialministerin "Vorbereitungshandlungen" auf nicht beschlossene Gesetze tätigen könne, sei "missverständlich" gewesen, räumen ÖVP und FPÖ ein. Die Opposition beschwichtigt das kaum.

Volkspartei und Freiheitliche haben am Donnerstag im Sozialausschuss jene "missverständliche" Bestimmung korrigiert, die Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) "Vorbereitungshandlungen" für die Krankenkassenreform erlaubt, bevor die grundlegenden Gesetze dafür in Kraft sind. Dieser soll im Dezember im Plenum beschlossen werden und rückwirkend gelten. Die Welle an Kritik vonseiten der Opposition, konnte das jedoch nur wenig abflachen lassen.

Eine generelle Ermächtigung sei zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt gewesen, unterstrich laut Parlamentskorrespondenz August Wöginger (ÖVP) einmal mehr. Vielmehr sei es um die rechtzeitige Meldung der Anzahl der Versicherten in den jeweiligen Trägern gegangen, was nun klargestellt werde.

Gelten soll die neue Organisationsstruktur der Kassen ab 2020, im Sinne eines geordneten Übergangs werden etliche Bestimmungen aber bereits 2019 in Kraft treten.

Opposition richtet Augen auf Hartinger-Klein

Die Opposition konnte der Akt kaum beschwichtigen: SPÖ und Neos hatten erst unlängst an Bundespräsident Alexander Van der bellen appelliert, das Gesetz erst gar nicht zu unterzeichnen, da sie darin Verstöße gegen das geltende recht orten. Auch den Gang zum Verfassungsgerichtshof hatten sie in Aussicht gestellt.

Am Donnerstag hieß es seitens der Sozialdemokraten nun: Die Vorgehensweise der Regierung bei dem Gesetzespaket habe gezeigt, dass man eine derartige Riesenreform nicht im Eilzugstempo durchziehen könne, meinte der SPÖ-Abgeordnete Josef Muchitsch im Ausschuss. Gerald Loacker von den Neos zeigte sich zwar erfreut über die Rücknahme der Bestimmung. Nun komme es darauf an, was Sozialministerin Hartinger-Klein am Verordnungsweg festlegen werde.

Das Expertenhearing habe gezeigt, dass die Meinungen zur Kassenreform weit auseinandergehen, sagte Daniela Holzinger-Vogtenhuber von "Jetzt" (vormals Liste Pilz). Dagmar Belakowitsch (FPÖ) zeigte sich jedenfalls überzeugt davon, dass sich die Reform auch in der Praxis beweisen und funktionieren werde.

(APA/Red.)