Arbeitsmarktservice streicht Großteil der Deutschkurse

Schlechte Deutschkenntnisse, weniger Geld: So lauten die türkis-blauen Pläne für die Mindestsicherung. Jetzt-Abgeordnete Alma Zadic ist empört: Rund 60 Prozent der Deutschkurse würden eingespart - und wenn, dann zu niedrigeren Niveaus angeboten.

Wer sich „unwillig" zeige, die deutsche Sprache zu erlernen, nicht arbeiten könne oder wolle, werde weniger Geld erhalten, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) anlässlich der Präsentation der türkis-blauen Punktation zur Neuregelung der Mindestsicherung. In anderen Worten: Schlechte Deutschkenntnisse bedeuten weniger Sozialgeld. Pikant: Wie das „Ö1“-Morgenjournal am Freitag berichtet, streicht das Arbeitsmarktservice AMS einen Großteil der Deutschkurse.

Wer nicht ausreichende Deutschkenntnisse vorweisen kann, muss künftig mit 300 Euro weniger Mindestsicherung auskommen. Nach Ansicht der Jetzt-Abgeordneten Alma Zadic (ehemals Liste Pilz) gibt es jedoch zu wenig Kurse, um das erforderliche Sprachniveau zu erreichen. „Das AMS kürzt die Deutschkurse um 60 Prozent“, sagt Zadic im ORF-Radio. Der Grund: „Weil es einfach immer noch keine Entscheidung über das Förderbudget gegeben hat. Das heißt: Die laufenden Ausschreibungen werden um 60 Prozent gekürzt.“ Die Deutschanbieter müssten in der Konsequenz ihr Personal reduzieren „und müssen teilweise auch zusperren“.

Die Sozialhilfe soll künftig einheitlich 863 Euro betragen. Bei Zuwanderern mit schlechten Deutschkenntnissen sind Kürzungen vorgesehen, für Alleinerziehende und Menschen mit Berhinderung gibt es einen Bonus. Der Zugriff auf Vermögen bleibt erhalten, beim Zugriff aufs Eigenheim gibt es aber eine längere Schonfrist. Was sich für Einzelpersonen, Alleinerzieher und Paare mit Kindern ändert – ein Überblick, gefolgt von sechs Rechenbeispielen. APA/ROLAND SCHLAGER

Grundsätzlich sind für einen allein stehenden Mindestsicherungsbezieher 100 Prozent, also 863 Euro, vorgesehen; für ein Paar zwei Mal 70 Prozent des Richtsatzes bzw. 1208 Euro. Für Kinder soll es künftig gestaffelte Beträge geben: für das erste Kind 25 Prozent, für das zweite Kind 15 Prozent und ab dem dritten Kind 5 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes.

Für Alleinerzieherinnen ist zusätzlich zur Mindestsicherung ein Bonus vorgesehen: bei einem Kind 12 Prozent vom Ausgleichszulagenrichtsatz (derzeit 103,5 Euro), bei zwei Kindern 21 Prozent (181 Euro), bei drei Kindern 27 Euro (233 Euro) und für jedes weitere Kind plus drei Prozent. Personen mit Behinderung sollen einen Zuschlag von 18 Prozent (155 Euro) erhalten.

Zuwanderer mit nicht ausreichenden Sprachkenntnissen (Deutsch-Niveau B1 oder Englisch-Niveau C1) sollen eine gekürzte Mindestsicherung von 563 Euro erhalten. Für Drittstaatsangehörige sowie EU- und EWR-Bürger ist eine fünfjährige Wartefrist vorgesehen. Asylberechtigte haben ab dem Zeitpunkt Anspruch, ab dem ihnen der Schutzstatus als Flüchtling zuerkannt wird, Asylwerber bekommen keinen Leistungsanspruch.  

Laut Angaben der Regierung rechnet erhielt eine Einzelperson bisher maximal 1243 Euro an Mindestsicherung. Künftig soll sich das ändern – maximal 1122 Euro sollen möglich werden. Gerechnet ist das laut türkis-blauen Unterlagen folgendermaßen: 518 Euro stellt die reguläre „Geldleistung für Erwachsene“ dar 345 Euro wird als Sachleistung, etwa für Wohnen, bereitgestellt 259 Euro kommen aus dem Topf „Variabler Zuschlag für Wohnkosten

Im Falle, dass eine Einzelperson eine körperliche oder geistige Beeinträchtigung aufweist, könnten bisher ebenfalls 1243 Euro als Maximalbetrag an Mindestsicherung ausbezahlt werden. Die Pläne der Regierung sehen mehr Geld als bisher vor. Konkret: maximal 1321 Euro. Der Schlüssel dahinter: 518 Euro „Geldleistung für Erwachsene“ 345 Euro an „Sachleistungen“ 155 Euro als „Zuschlag für die Behinderung“ 303 Euro an „variablem Zuschlag für die Wohnkosten“

Eine Einzelperson, die der deutschen Sprache nicht im verlangten Fall mächtig ist, muss künftig mit weniger Geld auskommen. Waren bislang maximal 1243 Euro möglich, werden es künftig maximal 729 Euro sein. Konkret wird es anstatt der 518 Euro nur 337 Euro „Geldleistung für Erwachsene“ geben sowie 224 Euro für „Sachleistungen“ 165 Euro an „variablem Zuschlag für die Wohnkosten“

Ein weiteres Rechenbeispiel der Regierung betrifft Alleinerzieher mit zwei Kindern. Diese konnten bislang demnach 1947 Euro maximal geltend machen, nun sinkt dieser Beitrag auf maximal 1806 Euro ab. Die Rechnung zu dieser Summe gestaltet sich folgendermaßen: 518 Euro „Geldleistung für Erwachsene“ 345 Euro für „Sachleistungen“ 345 Euro an „Geldleistung für Kinder“ 181 Euro an „Alleinerzieher-Zuschlag“ 415 Euro an „variablem Zuschlag für die Wohnkosten“

Mindestsicherung in der Höhe von 2748 Euro konnte im bestehenden Modell ein (asylberechtigtes) Paar mit drei Kindern als Höchstbeitrag ausbezahlt bekommen. Eine Summe, die nun absinkt. Der ÖVP-FPÖ-Koalition schwebt ein Maximalbetrag von 2076 Euro vor, der sich wie folgt zusammensetzt: 725 Euro „Geldleistung für Erwachsene“ 483 Euro für „Sachleistungen“ 388 Euro an „Geldleistung für Kinder“ 457 Euro an „variablem Zuschlag für die Wohnkosten“

Ein (asylberechtigtes) Paar, dessen Deutschkenntnisse nicht den Anforderungen der Regierung genügen, wird künftig mit deutlich weniger Geld auskommen müssen. Waren bisher, laut türkis-blauem Rechenkatalog, maximal 2748 Euro erreichbar, werden es künftig höchstens 1526 Euro sein. Gerechnet wird das so: 471 Euro „Geldleistung für Erwachsene“ 314 Euro für „Sachleistungen“ 388 Euro an „Geldleistung für Kinder“ 352 Euro an „variablem Zuschlag für die Wohnkosten“

Ähnlich gestalte sich die Lage beim Österreichischen Integrationsfonds. Auch dort liege aktuell keine Information über die künftige budgetäre Vorgehensweise auf dem Tisch. „Wir haben gar keinen Kenntnisstand darüber, was mit dieser Ausschreibung passiert ist – wir wissen, dass viele Anbieter von Deutschkursen weder eine Zusage noch eine Absage bekommen haben.“ Das bedeute: „Sie können gar nicht ihre Leute wieder beschäftigen.“

Der ÖIF widersprach dieser Schilderung am Freitagnachmittag jedoch vehement: "Aktuell laufen österreichweit 28 Deutschkursprojekte, die über 20.000 Deutschkursplätze zur Verfügung stellen und noch bis 31. März 2019 laufen", sagte eine Sprecherin der "Presse". "Mit Jänner 2019 starten bereits die nächsten geförderten Kursprojekte, dadurch werden für 2019 weitere rund 20.000 Deutschkursplätze zur Verfügung stehen."

Jetzt-Kritik an Sprachniveaus der Kurse

Zadic stößt sich indes auch am Niveau der angebotenen Deutschkurse: Dabei würde es sich nämlich hauptsächlich um Kurse für das Niveau A1 und A2 handeln. Für den Erhalt der vollen Mindestsicherung von 863 Euro wird aber von der türkis-blauen Bundesregierung B2-Niveau verlangt.

>>> Die Reform der Mindestsicherung im Detail

Die Bezeichnung der Sprachniveaus ist im „Gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen“ festgelegt, bei dem es sich um eine Empfehlung des Europarates handelt. Er wurde im Jahr 2001 veröffentlicht und ist in drei Stufen unterteilt – die elementare (A), selbständige (B) und kompetente (C) Sprachverwendung. Jede Stufe teilt sich in zwei Kompetenzniveaus auf – eins und zwei.

A1 bedeutet demnach, dass der Sprecher einfache Sätze verstehen und sagen, sich vorstellen und einfache Fragen stellen kann. A2 meint, dass Informationen über Personen, Familienstand und Alltagsthemen wie das Einkaufen, die Ausbildung oder die Arbeit ausgetauscht werden können. Um das Niveau B2 geltend zu machen, ist es notwendig, sich zusammenhängend über Themen des täglichen Lebens unterhalten zu können – Erfahrungen und Erlebnisse schildern, Ziele beschreiben oder Pläne begründen. Weiters wird verlangt, dass in Diskussionen die eigene Meinung vertreten, Briefe und behördliche Mitteilungen verstanden werden können.

„Integration wäre absolut wichtig, wenn die Menschen in diesem Land Fuß fassen sollen und wenn sie auch in den Beruf einsteigen sollen“, betont Zadic. „Daran hat aber die Regierung gar kein Interesse“, unterstellt sie. Ihr Appell: „Wir fordern, dass die Mittel für die Sprachförderungen erhöht werden.“ Immerhin sei die Sprache das Mittel zur Integration. Detail am Rande: Alternativ zu Deutsch auf B2-Niveau werden von der Regierung für den Erhalt der vollen Mindestsicherung C1-Kenntnisse der englischen Sprache erwartet. Dieses Niveau ist eine Stufe höher als das Englisch-Maturaniveau in Österreich.

Hartinger-Klein: Stellenabbau wegen fehlender Nachfrage

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat übrigens laut Parlamentskorrespondenz am vergangenen Dienstag im Rechnungshof-Ausschuss des Parlaments angekündigt, dass aufgrund von Sparmaßnahmen beim AMS in Summe rund 900 Trainer und 300 Sprachlehrer ihren Job verlieren werden. Als Grund führte sie demnach an, dass die Nachfrage nach Kursen wegen niedrigerer Arbeitslosenzahlen sinke.

BFI-Chef Michael Sturm, der auch Vorsitzender der Berufsvereinigung der ArbeitgeberInnen privater Bildungseinrichtungen (BABE) ist, widersprach der Argumentation gestern, Donnerstag, im „Ö1“-Mittagsjournal allerdings vehement: Man benötige die Trainer trotzdem, weil Sprachkurse für anerkannte Flüchtlinge nötig seien und aufgrund des Fachkräftemangels in der Industrie, im Tourismus und im Handel es mehr Weiterbildungskurse geben müsse.

>>> Bericht im „Ö1“-Morgenjournal

>>> Bericht im „Ö1“-Mittagsjournal

(hell)