Flüchtlinge aus Drasenhofen werden abgesiedelt

Das Asyl-Quartier für auffällige und unbegleitete Minderjährige in Drasenhofen
Das Asyl-Quartier für auffällige und unbegleitete Minderjährige in DrasenhofenAPA/HELMUT FOHRINGER

Das umstrittene Asyl-Quartier ist "aus jugendrechtlicher Sicht im derzeitigen Zustand nicht geeignet", kritisiert die Kinder- und Jugendanwaltschaft Niederösterreich. Landeshauptfrau Mikl-Leitner will die Empfehlungen "umgehend umsetzen".

Die jugendlichen Flüchtlinge, die in der umstrittenen Einrichtung in Drasenhofen untergebracht sind, werden nun zumindest fürs erste abgesiedelt und in andere Quartiere verlegt. Der entsprechende Vorgang ist bereits von der zustelligen Bezirkshauptmannschaft in die Wege geleitet worden, teilte das Büro von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit. Eine Schließung der Einrichtung in Drasenhofen bedeutet das freilich nicht. Sollte Landesrat Gottfried Waldhäusl es schaffen, das Gebäude in einen für Flüchtlinge geeigneten Rahmen umzugestalten, könnten wieder Flüchtlinge zurückkehren.

Dass das umstrittene Asyl-Quartier "aus jugendrechtlicher Sicht im derzeitigen Zustand nicht geeignet" ist, kam die Kinder- und Jugendanwaltschaft Niederösterreich nach einem Lokalaugenschein am Freitag bekannt.

"Auch Jugendliche im Asylverfahren und solche mit rechtskräftig negativem Asylbescheid haben - so wie alle anderen Jugendlichen - ein Recht auf adäquate jugendgerechte Betreuung, auch wenn ihnen Fehlverhalten vorgeworfen wird", stellte die Kinder- und Jugendanwaltschaft unter der Leitung von Gabriela Peterschofsky-Orange fest. Die Jugendlichen seien aus Drasenhofen "bis zur Herstellung eines geeigneten Zustands zu verlegen". Es müsse eine geeignete Betreuung sichergestellt werden. Außerdem wird dazu aufgefordert, "die Einhaltung der Jugendrechte für die Jugendlichen zu gewährleisten", hieß es in einer Aussendung.

Mikl-Leitner: "Maßnahmen sofort einleiten"

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) meldete sich kurz darauf zu Wort: Die Empfehlungen der Kinder- und Jugendanwaltschaft seien "umgehend umzusetzen", betonte sie. Den zuständigen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) habe sie bereits informiert und mit der Bezirkshauptfrau von Mistelbach, Gerlinde Draxler, gesprochen. Letztere werde "die entsprechenden Maßnahmen sofort einleiten", betonte Mikl-Leitner.

Waldhäusl hatte das Asyl-Quartier zuvor verteidigt. Der Zaun um die Unterkunft samt Stacheldraht diene dem Schutz der untergebrachten Jugendlichen, meinte er. Insofern werde der Zaun auch dort bleiben, gab er sich kämpferisch. Vergleiche mit einem Gefängnis ließ der FPÖ-Landesrat nicht gelten: Ein mobiler Zaun, wie er zur Sicherung der Unterkunft verwendet werde, "befindet sich bei jeder Baustelle". Überdies könnten die Jugendlichen in Begleitung das Gelände verlassen.

Weiters seien nicht alle Menschen immer der Meinung, "dass das lauter liebe Kerlen sind und dass die ungefährlich sind", es gebe auch "Menschen, die hier anders denken", so Waldhäusl. Zum Schutz der im Quartier wohnenden Jugendlichen habe man einen Zaun errichtet, "damit nicht jeder hier auch eindringen kann". Es gehe darum, ein geordnetes Miteinander mit der Bevölkerung sicherzustellen.

Rückendeckung von Landbauer

SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz konnten die Worte nicht besänftigen. Sie sprach von einer "Schande für Österreich", Caritas-Wien-Generalsekretär Klaus Schwertner forderte die Schließung der Unterkunft. Drasenhofens Bürgermeister Reinhard Künzl (ÖVP) zeigte sich mit dem Quartier in seiner Gemeinde "total unglücklich". Er wolle die Causa nächste Woche persönlich mit Waldhäusl besprechen.

Unterstützung für Waldhäusl kam indes vom geschäftsführenden Landesobmann der FPÖ Niederösterreich, Udo Landbauer: "Drasenhofen ist ein Vorzeigeprojekt für die Unterbringung auffälliger Asylwerber." FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer geht davon aus, dass das Asyl-Quartier im Bezirk Mistelbach gesetzeskonform ist, wie der Verkehrsminister am Freitag in Brüssel betonte. Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler (ÖVP), sieht Waldhäusl in der Pflicht. Man müsse für menschenwürdige Bedingungen in der Einrichtung sorgen - sie gehe davon aus, dass dies Waldhäusl auch ermögliche.

(Red./APA)

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