Ein Abendessen im Zeichen des Handelskonflikts: Donald Trump und Xi Jinping haben sich darauf verständigt, dass China mehr US-Produkte kaufen wird. Die USA setzen dafür weitere Zollerhöhungen aus - sofern man auch bei anderen Themen einig wird.
Nach Abschluss des G20-Gipfels gibt es Hoffnung auf eine Entspannung im Handelsstreit. Zum einen haben sich die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in Buenos Aires auf eine Abschlusserklärung geeinigt, in dem auch eine Reform der Welthandelsorganisation WTO angestrebt wird.
Zum anderen gaben die USA nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping bekannt, dass die für Anfang Jänner angedrohte nächste Runde von Strafzöllen erst einmal verschoben wird.
Der internationale Handel war eines der Hauptthemen auf dem zweitägigen Treffen in der argentinischen Hauptstadt, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen eines Flugzeugschadens erst verspätet eintraf. Daneben prägten der Ukraine/Russland-Konflikt sowie der Umgang mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi die Debatten. Am Rande des Gipfels gab es zahlreiche bilaterale Treffen. So kam Merkel neben Trump und Xi auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammen.
90-Tage-Frist
Die USA und China vereinbarten, binnen 90 Tagen ihre Streitigkeiten beizulegen und in dieser Zeit auf Zollerhöhungen zu verzichten. Trump stört sich vor allem am riesigen Defizit seines Landes im Handel mit der Volksrepublik. Nun sagte China zu, mehr US-Produkte zu kaufen. Laut US-Präsidialamt werden die Vereinigten Staaten dafür zunächst davon absehen, die Zölle auf chinesische Importgüter im Wert von weiteren 200 Mrd. Dollar (176 Mrd. Euro) ab Jänner auf 25 Prozent zu erhöhen. Derzeit liegen sie bei zehn Prozent. Trump sagte, China öffne seine Märkte, was ein guter Deal sei.
Konkret wollen die USA Zugeständnisse bei den Streitthemen Technologietransfer, Schutz geistigen Eigentums, Handelsbarrieren, Cyber-Diebstahl und Landwirtschaft erreichen. Die Regierung in Peking habe zugesagt, eine "sehr substanzielle" Menge Agrarprodukte, Industriegüter, Energieträger und andere Produkte aus den USA einzuführen, so das US-Präsidialamt. Zudem sei China offen dafür, grünes Licht für eine Fusion der Halbleiter-Hersteller Qualcomm und NXP zu geben, sollten die beiden Unternehmen entsprechende Pläne vorlegen.
Zu den angedrohten zusätzlichen Zöllen auf EU-Güter gab in Buenos Aires keine Vereinbarungen. Trump sprach beim Treffen mit Merkel aber von einem Abbau des amerikanischen Handelsdefizits mit Deutschland. "Wir haben ein enormes Handelsungleichgewicht, aber wir werden das ändern", so der Republikaner. Die EU fürchtet, dass die USA in den kommenden Tagen neue Strafzölle einführen, obwohl dies eigentlich nach einer Vereinbarung von Trump mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unterbleiben soll. Besonders betroffen sein könnten dann die deutschen Automobil-Hersteller.
Die Chefs von Volkswagen, Daimler und BMW werden am Dienstag im Weißen Haus erwartet. Die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte sie vor Nebenabsprachen mit der US-Regierung. "Ich beobachte das auf jeden Fall mit einer hohen Aufmerksamkeit", sagte die Kandidatin für den CDU-Vorsitz zuletzt in einem Reuters-Interview. Es müsse eine starke Position der EU geben.
"Multilateral"
In der Abschlusserklärung bekennen sich die G20-Regierungen trotz bestehender Differenzen zur internationalen Zusammenarbeit. Dies gilt etwa für den Kampf gegen Steuervermeidung durch weltweit agierende Konzerne. Streitpunkte wie Handel, Klima oder Migration kommen in dem Text zwar vor - meist aber in sehr allgemeiner Form. Das Wort "multilateral" findet sich drei Mal in der Erklärung. So wird etwa gemeinsam anerkannt, dass ein internationales Handelssystem einen Beitrag für Wachstum, Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen geleistet habe. Dann heißt es: "Das System bleibt gegenwärtig hinter seinen Zielsetzungen zurück und es gibt durchaus Spielraum für Verbesserungen. Wir unterstützen daher die notwendige Reform der WTO, um ihre Arbeitsweise zu verbessern."
Merkel sagte, es sei wichtig gewesen, noch zum G20-Treffen zu kommen. Es sei jede Stimme von Bedeutung, "die sich für die multilateralen Zusammenhänge einsetzt. Denn es gibt hier doch sehr viele, die das wollen und die es vielleicht auch schätzen, dass Deutschland zu diesen Stimmen dazugehört".
Beim Klimateil der Erklärung gibt es wie beim G20-Gipfel in Deutschland im vergangenen Jahr einen Hinweis auf eine Spaltung von 19 Ländern gegen die USA. So wird auf die Erderwärmung verwiesen und darauf, dass sich in Hamburg die Unterzeichner des Pariser Klimaschutz-Abkommens auf Maßnahmen zur Begrenzung geeinigt hätten. Dann folgt erneut ein Absatz, in dem die USA ihre Absicht erneuern, aus dem Pariser Vertrag auszutreten und betonen, dass sie Ziele wie Energiezugang und -sicherheit mit dem Schutz der Umwelt verknüpfen wollen.
Sorge um Lage in der Ukraine
Bei Merkels Gespräch mit Putin ging es vor allem um die Themen Ukraine und Syrien. Wegen der Eskalation im Osten des Schwarzen Meeres habe man sich auf die Einschaltung des Normandie-Formats geeinigt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Zunächst sollen sich die außenpolitischen Berater von Deutschland, Russland, Frankreich und der Ukraine treffen. "Die Bundeskanzlerin machte noch einmal ihre Sorge über die Zuspitzung an der Straße von Kertsch und ihr Eintreten für die Freiheit des Schiffsverkehrs ins Asowsche Meer deutlich", sagte Seibert. Aus Putins Sicht ist die Meerenge von Kertsch nach der Annexion der Halbinsel Krim russisches Seegebiet.
Den saudischen Kronprinzen traf Merkel anders als einige andere EU-Regierungschefs nicht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mahnte ihn bei einem Gespräch, den Mord an Khashoggi restlos aufzuklären. Bin Salman wird vorgeworfen, den Mord angeordnet zu haben.
(APA/Reuters)
