G20. Die Vereinbarung zwischen Trump und Xi war das bestmögliche Ergebnis der Zusammenkunft. Gelöst ist der Disput zwischen den weltgrößten Wirtschaftsmächten jedoch keineswegs.
New York. Es ist ein Minimalkompromiss, die zugrunde liegenden Differenzen wurden bestenfalls aufgeschoben und in keiner Weise gelöst. Trotzdem haben Donald Trump und Xi Jinping bei ihrem Treffen in Buenos Aires das bestmögliche Resultat erzielt.
Mit der Verkündigung einer Feuerpause im Handelskrieg haben die beiden Staatschefs ein weltwirtschaftliches Drama vorübergehend abgewendet. Zumindest für ein paar Wochen könnte nun Ruhe einkehren – ehe der Disput zwischen den Großmächten die Wirtschaftswelt spätestens nach dem Jahreswechsel erneut in seinen Bann ziehen wird.
Seit mittlerweile fast zwei Jahren diskutieren die USA und China über Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse, ohne sich dabei näher zu kommen. Washington bezichtigt Peking, seinen Markt für ausländische Firmen teilweise abzuriegeln, gleichzeitig aber von einem offenen Marktzugang in den USA zu profitieren. Dabei geht es nicht nur um Wirtschaftsfragen, sondern auch um die Rolle als wichtigste globale Supermacht im 21. Jahrhundert. Gestritten wird unter anderem um technologische Vorherrschaft, um geistiges Eigentum und einen offenen Zugang zum Finanzsektor.
Die nun erzielte Einigung sieht vor, dass die USA von der Einführung weiterer Tarife für 90 Tage, also bis Anfang März, absehen werden. US-Präsident Trump hatte mit der Erhöhung von Zöllen zum Jahreswechsel gedroht, zumindest dieser Schritt ist nun vom Tisch. Noch im Dezember soll eine chinesische Delegation nach Washington reisen, um wieder Schwung in die zuletzt auf Eis gelegten Verhandlungen zu bringen. Im Zuge des Konflikts haben die USA bisher Tarife auf chinesische Importe in Höhe von 250 Milliarden Dollar eingeführt. Peking hat sich mit Retourzöllen auf US-Produkte im Wert von 110 Milliarden Dollar revanchiert.
Divergierende Auffassungen
Eine weitere Eskalation des Konflikts würde nicht nur die Wirtschaftsleistung der beiden Nationen betreffen, sondern könnte die gesamte Weltwirtschaft an den Rand einer Rezession führen. Auch wenn ein vorübergehendes Aufatmen berechtigt ist: Die unterschiedlichen Erklärungen nach dem Abendessen zwischen Trump und Xi zeigen, wie groß die Auffassungsunterschiede nach wie vor sind. Das Weiße Haus betonte, dass es darangehe, den „erzwungenen Technologietransfer“ sowie Onlinediebstahl von geistigem Eigentum zu verhandeln. Im Statement Pekings war davon keine Rede. Laut Peking sei das Ziel, alle US-Zölle auf chinesische Produkte zu eliminieren.
Auch abseits des Handelskriegs schwelen zahlreiche politische Konflikte zwischen den Mächten, nicht zuletzt in der Frage einer Unabhängigkeit Taiwans. Chinas Außenminister, Wang Yi, sagte nach dem Spitzentreffen, dass die USA den „One-China“-Standpunkt, wonach Taiwan ein Teil Chinas sei, unterstützen würden. In der Erklärung Washingtons war davon keine Rede. Rund um Nordkorea wiederum bemühen sich die beiden Seiten um Einigkeit. Sowohl Washington wie auch Peking verkündeten, dass China die USA in ihren Bemühungen einer völligen Denuklearisierung Pjöngjangs weiterhin unterstützen werde.
Zuerst Staatstrauer
Wie groß die Chancen auf eine Einigung im Handelskrieg sind und ob die Feuerpause bis März halten wird, das wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Trump selbst hat sich bisher nicht zu Wort gemeldet. Auf Twitter sprach er lediglich von „einem großartigen Erfolg“ im Zuge seiner Reise nach Argentinien.
Eine geplante Pressekonferenz sagte das Weiße Haus wegen des Tods von George H. W. Bush ab. Sobald die Staatstrauer um den früheren Präsidenten vorbei ist, wird Trump seine Schlüsse aus dem Treffen mit Xi offenlegen. Erst dann lässt sich besser abschätzen, inwiefern sich Washington und Peking nun tatsächlich näher gekommen sind.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.12.2018)
