Die SPÖ-Parteichefin glaubt an die Rückkehr der Wähler.
Wien. Die neue SPÖ-Chefin, Pamela Rendi-Wagner, erwartet, dass die Arbeitnehmer zu ihrer Partei zurückkehren, sobald die Sozialpolitik der Koalition spürbar wird. In diesem Zusammenhang kritisierte sie in der ORF-„Pressestunde“ unter anderem die Reform der Mindestsicherung, die auf dem Rücken der Schwächsten, auch der Kinder, ausgetragen werde.
Selbst setzt die frisch gekürte Vorsitzende der SPÖ einen Schwerpunkt bei der Wohnpolitik. Rendi-Wagner wiederholte ihren Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Mieten und die Maklergebühr abzuschaffen, und wird auch entsprechende Initiativen im Parlament einbringen.
Mehr Frauen in der SPÖ
Oppositionsführerin Rendi-Wagner sagte, sie sei zwar per se nicht gegen ein Kopftuchverbot in der Volksschule, pochte aber darauf, dass zusätzliche nachhaltige Integrationsmaßnahmen umgesetzt werden: „Da braucht es viel mehr.“
Was die Ausländerpolitik angeht, äußerte sich Rendi-Wagner eher restriktiv. Sie betonte das Prinzip Integration vor Zuzug, forderte mehr Rückführungsabkommen und unterstrich die Notwendigkeit eines effektiven Außengrenzschutzes in der Union. Grenzen innerhalb der Union lehnt die SPÖ-Chefin hingegen ab.
Beim Parteitag vergangenes Wochenende hat die SPÖ einen Leitantrag beschlossen, der eine 35-Stunden-Woche und auf längere Perspektive sogar eine 30-Stunden-Woche fordert. Rendi-Wagner erläuterte am Sonntag dazu, dass es sich hierbei nur um einen schrittweisen Prozess handeln könne, der über Jahre geht.
Grundsätzlich müsse man sich aber schon die Frage stellen, wie Arbeit fair verteilt werden könne, wenn immer mehr Arbeitsplätze durch die Digitalisierung verloren gingen.
Sich selbst bezeichnete Rendi-Wagner wieder als Feministin und kündigte an, das in ihrer neuen Rolle als SPÖ-Parteichefin auch leben zu wollen. Sie fördere Frauen und versuche, sie in Führungspositionen zu heben. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.12.2018)
