Der niederösterreichische Landtag bespricht am Dienstag die Causa um das Asylquartier für Jugendliche. Jugendorganisationen wollen gegen den FPÖ-Landesrat demonstrieren. Anzeigen gegen Waldhäusl wurden angekündigt.
Als "nicht tragbar" haben Jugendorganisationen am Montag die Vorgangsweise von Landesrat Gottfried Waldhäusl in der Causa um die Asylunterkunft Drasenhofen bezeichnet. Die Sozialistische Jugend (SJ), die Aktion kritischer Schüler_innen (AKS), die Junge Generation und die Junge Linke forderten den Rücktritt des FPÖ-Politikers. Zudem riefen sie zu einer Kundgebung am Dienstag um zehn Uhr vor dem niederösterreichischen Landhaus in St. Pölten auf.
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Für Melanie Zvonik, Landesvorsitzende der SJ Niederösterreich, habe die FPÖ "durch die widerwärtige Politik" im Bundesland "eine Grenze überschritten und ein neues Level an Grausamkeit erreicht". "Ein Landesrat, der offenbar nichts von rechtsstaatlichen Prinzipien hält", sei falsch am Platz, meinte Michael Kögl von der Jungen Generation in der SPÖ Niederösterreich. Das Quartier in Drasenhofen habe den Rahmen des Akzeptierbaren gesprengt, sagte Sanea Hertlein, Landesvorsitzende der AKS Niederösterreich. Die FPÖ versuche "mit ihren menschenverachteten Skandalen davon abzulenken, dass sie Politik nur für Reiche macht", fügte Stefan Glaser, Sprecher der Jungen Linken, hinzu.
Anzeigen wegen Amtsmissbrauchs geplant
In St. Pölten wollen die Mitglieder des Landtags unterdessen das Quartier in Drasenhofen am Dienstag in einer Landtagssitzung besprechen. Kontrolleure der Kinder- und Jugendanwaltschaft hatten festgestellt, dass die Zustände in der von Waldhäusl verantworteten Anlage Kindeswohl gefährdeten: So erwecke die Einrichtung den Anschein des Freiheitsentzuges. Die 14 Jugendlichen, die dort einquartiert waren (und mittlerweile in Caritas-Einrichtungen übersiedelt sind), hätten sich nur am Gelände der Anlage frei bewegen können. Es gebe keine pädagogische Betreuung, Jugendliche, die die Schule besuchen wollten, könnten dies nun nicht mehr tun, hieß es in einem Bericht des Radiosenders Ö1.
Mehrere Menschenrechts- und Flüchtlingsrechtsorganisationen kündigten dem Ö1-Bericht zufolge bereits an, Anzeige wegen des Verdachts der Freiheitsentziehung und des Amtsmissbrauchs gegen den FPÖ-Landesrat erstatten zu wollen.
>> zum Bericht im Ö1-"Morgenjournal"
(APA/Red.)