Statt in Qualifizierung und Vermittlung zu investieren, kürze die Regierung dem AMS das Förderbudget. Statt auf Vollbeschäftigung abzuzielen, werde eine Politik gemacht, die den Lohndruck erhöhe, kritisiert der Leitende Sekretär Bernhard Achitz.
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) kritisiert die Regierungspläne für die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte und der Mangelberufsliste. "Offensichtlich will die Regierung nicht die besten Köpfe, sondern die billigsten", beanstandet der Leitende Sekretär Bernhard Achitz am Montag in einer Aussendung.
Statt in Qualifizierung und Vermittlung zu investieren, kürze die Regierung dem AMS das Förderbudget. Statt auf Vollbeschäftigung abzuzielen, werde auf allen Linien Politik gemacht, die den Lohndruck erhöhe und voll auf einen wachsenden Niedriglohnsektor setze, lautet die Liste an Vorwürfen in Richtung Trükis-Blau.
"Die Ausweitung der Mangelberufsliste von 27 auf gleich einmal 45 Berufe und die Senkung der Einkommensgrenze bei der Rot-Weiß-Rot-Card um 500 Euro im Monat setzen der bisherigen Politik noch eins drauf", meinte Achitz. Der Konjunkturaufschwung müsste nach Ansicht des ÖGB für eine echte und markante Reduktion der Arbeitslosigkeit genutzt werden und nicht für ein künstliches Drücken der Arbeitslosenzahlen durch Abdrängen der betroffenen Menschen in einen wachsenden Niedriglohnsektor und in prekäre Beschäftigung.
Der Hintergrund: Die Regierung hat sich auf eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte verständigt und gleichzeitig eine zusätzliche Regionalisierung der Mangelberufsliste beschlossen. Damit ist verbunden, dass es für ausländische Arbeitnehmer, die über gefragte Qualifikationen verfügen, leichter wird, in Österreich beruflich tätig sein zu können.
Bei der Mangelliste wird künftig unterschieden zwischen einer Bundesliste und einer lokalen, die auf die regionalen Bedürfnisse eingeht. Über diese zweite Liste, gegen die von der Gewerkschaft seit Monaten Sturm gelaufen wird, sind laut Regierungsvorschlag maximal 300 Plätze pro Jahr verfügbar.
(APA/Red.)
