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Ukraine-Russland-Konflikt: Nato will "klare Botschaft" an Russland senden

Poroschenko
REUTERS
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Nato-Außenminister treffen sich am Dienstag. Indessen hat die russische Staatsanwaltschaft Anklage gegen die ukrainischen Matrosen erhoben.

Die russische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen die 24 Besatzungsmitglieder der vor der Straße von Kertsch aufgebrachten ukrainischen Schiffe erhoben. Ihnen werde illegaler Grenzübertritt vorgeworfen, meldete die Agentur Tass am Montag unter Berufung auf den Anwalt Nikolai Polosow.

Er habe jedoch keinen direkten Kontakt zu seinen Klienten, seit sie von der durch Russland annektierten Halbinsel Krim nach Moskau verlegt wurden. Die Matrosen sollen mindestens zwei Monate in Untersuchungshaft bleiben.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko forderte die russische Regierung auf zu informieren, wo die Matrosen sich befänden und wie es ihnen gehe. Zudem solle Moskau eindeutig juristisch die Festnahmen begründen. Kiew werde weiter alles für die baldige Rückkehr aller in Russland gefangenen Ukrainer unternehmen, twitterte Poroschenko.

Vor einer Woche waren drei ukrainische Schiffe vom russischen Grenzschutz aufgebracht worden. Kiew hatte daraufhin für einen Monat das Kriegsrecht in großen Teilen des Landes verhängt. Der Vorfall hatte international Besorgnis ausgelöst.

Wohl keine Verstärkung der Truppen

Indessen macht die NATO der Ukraine keine Hoffnungen auf verstärkte militärische Unterstützung nach dem Zwischenfall. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Montag in Brüssel, die NATO-Außenminister würden bei ihrem Treffen ab Dienstag "eine klare Botschaft an Russland" senden.

Auf eine Frage nach weiterer praktischer Hilfe verwies Stoltenberg lediglich darauf, dass die NATO ihre Präsenz im Schwarzen Meer schon in den vergangenen Jahren verstärkt habe. Stoltenberg bekräftigte am Montag lediglich die Forderung nach der Freilassung der ukrainischen Seeleute und der Freigabe der Schiffe sowie nach einem ungehinderten Zugang zu ukrainischen Häfen im Asowschen Meer. "Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Einsatz von Gewalt", sagte der NATO-Generalsekretär.

Die Außenminister der 29 NATO-Staaten beraten am Dienstag auch über die Zukunft des INF-Abkommens. Die 1987 geschlossene Vereinbarung sieht die Abschaffung aller landgestützten, nuklear bestückbaren Mittelstreckenraketen vor. Die USA und die NATO werfen Russland vor, den Vertrag durch ein neues Raketensystem zu verletzen.

Mit dem mobilen System könne Russland "europäische Städte" mit Atomsprengköpfen erreichen, ohne dass diese eine Vorwarnzeit hätten, sagte Stoltenberg. Er verlangte von Russland, "unverzüglich" zur vollständigen Einhaltung des INF-Vertrages zurückkehren. Dass sich mit den USA nur eine Seite an das Abkommen halte, sei nicht "haltbar".