Finanzstaatssekretär will keine Steuerbegünstigung für Freiberufler. VP fürchtet Angriff auf Kleinbetriebe.
WIEN (red.). Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter will sich 100 Mio. Euro von den Freiberuflern holen. Diese Aussage im "Presse"-Interview sorgt für heftige Diskussion. "Wir brauchen keine steuerliche Förderung" für Freiberufler, meinte Matznetter und nahm damit Bezug auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH).
Der VfGH hat Teile der Steuerreform 2004 aufgehoben. Demnach sollen auch Freiberufler in den Genuss kommen, nicht entnommene Gewinne günstiger zu versteuern. Bisher sollte die Regelung nur Klein- und Mittelbetrieben zugute kommen. Was die Freiberufler betrifft, meinte Matznetter: "Man muss nachdenken, wie man dieses Steuergeschenk für Menschen, die es nicht brauchen, verhindert."
"Matznetter muss sofort und deutlich zurückgepfiffen werden", hagelte es am Donnerstag Kritik aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund. Dort fürchtet man, dass Matznetter die Regelung der Begünstigung Nicht entnommener Gewinne für Klein- und Mittelbetriebe im Nachhinein generell kippen wolle. "Wenn Matznetter glaubt, seine sozialdemokratische Belastungsgesinnung am Rücken der Klein- und Mittelbetriebe ausleben zu müssen, ist ihm eine deutliche Absage zu erteilen", sagte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Matznetter gefährde "die Existenzen tausender kleiner und mittlerer Unternehmen und ihrer Beschäftigten".
Ebenfalls ins Schussfeld der ÖVP-Kritik geriet SP-Sozialminister Erwin Buchinger. Leute, die mehr als 500.000 Euro Vermögen besitzen, sollen davon 0,5 Prozent Steuern bezahlen, meinte er. Die ÖVP ist strikt dagegen. Die Mehrheit der Bevölkerung dürfte aber auf Seite Buchingers sein. Laut einer OGM-Umfrage im Auftrag des "Format" befürworten 57 Prozent der Österreicher die Einführung einer Vermögenssteuer. 33 Prozent sind dagegen.
Buchingers "Reichensteuer" soll mehrere Milliarden Euro bringen. Österreich habe europaweit die drittniedrigste Belastung von Vermögen, argumentiert Buchinger. Mit dem Geld wolle er die Armut im Land bekämpfen. Nicht erwähnt wird von Buchinger, dass Österreich Erträge aus Vermögen sowie den Aufbau von Vermögen vergleichsweise stark besteuert.