Politiker dürfen auch Geld verdienen. Sparen sollen sie durch Reformen.
Leistung soll sich lohnen. So lautet eines der Dogmen der Bundesregierung. Gleichzeitig gab sie am Dienstag bekannt, dass die Gehälter für Spitzenpolitiker zum zweiten Mal in Folge nicht einmal an die Inflationsrate angepasst werden. Was immer auch diese Nulllohnrunde dann über die Leistung der Regierung aussagen soll.
Man darf natürlich nicht ernsthaft annehmen, dass die Koalition mit ihrer Performance unzufrieden wäre. Es geht ihr vielmehr darum, bei den Wählern ein Zeichen zu setzen. Seht her, wir sparen bei uns! Und es wäre ein Leichtes, diesem Akt zuzustimmen und zu applaudieren. Aber ist er wirklich das richtige Signal?
Es gäbe viele Möglichkeiten, als Politiker zu sparen. Am besten, indem sie echte Reformen im Staat machten. Man kann auch hinterfragen, ob Minister so ein großes Heer an PR-Mitarbeitern brauchen. Oder ob es wirklich 183 Abgeordnete im Nationalrat benötigt und nicht ein paar weniger reichen würden. Vom Bundesrat einmal ganz abgesehen.
Doch wer in der Regierung sitzt, hat einen wichtigen Managementjob. Und das Ministeramt soll attraktiv für gute Leute aus der Privatwirtschaft bleiben. Der Austausch funktioniert ohnedies noch zu wenig.
Politiker sollen bei Ausgaben sparen, aber sie müssen in einer Demokratie auch etwas wert sein. Ein alljährlicher Bescheidenheitslimbo ist das falsche Signal.
philipp.aichinger@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.12.2018)
