Aufsichtsreform. Die Mitarbeiter der Notenbank wollen nicht in die Finanzmarktaufsicht wechseln und wollen für ihr Anliegen auch EZB-Präsident Mario Draghi mobilisieren.
Wien. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat Post bekommen, ebenso die Präsidentin des Aufsichtsrats der EZB, Danièle Nouy. Gleich drei europäische Gewerkschaften bzw. Vereinigungen, nämlich die Gewerkschaft der Mitarbeiter aller Europäischen Nationalbanken und der EZB (SCECBU), die Europäische Vereinigung der Beamtengewerkschaft (EPSU) und die Europa Global Union haben sich zusammengetan und in Sachen „Österreichische Bankenaufsicht“ in einem Brief vom 4. Dezember ihre „tiefe Besorgnis“ über den Ministerratsvortrag vom 21. November 2018 zum Ausdruck gebracht.
Dort hatte Finanzminister Hartwig Löger die Reform der Bankenaufsicht präsentiert. Im Zuge dieser Neustrukturierung wird die gesamte Bankenaufsicht der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) entzogen und zur Finanzmarktaufsicht (FMA) wandern. Das widerstrebt nicht nur dem Gouverneur der Notenbank, Ewald Nowotny, sondern auch den betroffenen Mitarbeitern massiv. Prompt beschloss die Belegschaft noch am selben Tag einstimmig, gegen Lögers Reform zu Felde zu ziehen und wandte sich an ihre Interessensvertretungen, auch auf europäischer Ebene.
Das Ergebnis ist der Brief an Draghi: Zuerst werden rechtliche Argumente angeführt, die gegen die Pläne der Regierung sprechen. Sie sehen – kurz gesagt – die Unabhängigkeit der Notenbank gefährdet. Deshalb fordern die Verfasser den Präsidenten der EZB auf, „peinlich genau die rechtlichen Implikationen dieses Projekts zu prüfen und eine klare Position dazu einzunehmen. Denn wir verlangen, dass die Unabhängigkeit der Nationalbank gewahrt bleibt.“
