Frankreichs Regierung macht Demonstranten weitere Zugeständnisse.
Paris. Nach wochenlangen Straßenprotesten rudert Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, mit voller Kraft zurück, um die aufgebrachten Bürger seines Landes zu beruhigen. Nur einen Tag nach der Verschiebung der Ökosteuer deutete Regierungssprecher Benjamin Griveaux neue Zugeständnisse an. Es sei denkbar, geplante Erleichterungen bei der Vermögensteuer für Immobiliengeschäfte rückgängig zu machen, sagte er im RTL Radio.
Die Protestbewegung der „Gelbwesten“ hat sich bisher unbeeindruckt gezeigt von Macrons Rückzugsmanövern. Sie will am Samstag wieder in den gelben Pannenjacken auf die Straße gehen. Auslöser der Proteste war die Ökosteuer auf Diesel, die am 1. Jänner hätte in Kraft treten sollen, am Dienstag aber von Premier Édouard Philippe um mindestens sechs Monate aufgeschoben wurde. Längst fordern die „Gelbwesten“ mehr: Sie wollen eine Senkung „aller Steuern“ sowie eine Anhebung der Mindestlöhne und Pensionen. Es ist schwierig, mit ihnen zu verhandeln. Die Provinzbewegung hat keinen Anführer.
Bauern auf den Barrikaden
Die Stimmung in Frankreich ist fast schon vorrevolutionär. Der Ruf nach Macrons Rücktritt wird immer lauter. Auf die Barrikaden gehen nach den Gelbwesten und Schülern jetzt auch die Landwirte. Die Bauerngewerkschaft plant für kommende Woche landesweite Proteste. Ihr misshagt unter anderem das von der Regierung angestrebte Aus für das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat.
In einem Versuch, die Gelbwesten zu besänftigen, stachelte Landwirtschaftsminister Didier Guillaume den Zorn der Bauern an: Er verschob die Erhöhung der Mindestpreise für Nahrungsmittel auf nächstes Jahr. Was immer Frankreichs Regierung tut, sie scheint die Lage derzeit nicht unter Kontrolle zu bekommen. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.12.2018)
