Im Landtag sollte der geplante Kampfhundeführschein beschlossen werden, damit er am 1. Juli in Kraft treten kann. Doch die Opposition stimmte geschlossen dagegen.
wien. Die Wiener Oppositionsparteien versuchten sich am Freitag in einer ungewohnten Rolle. Nämlich in der Rolle einer echten, kantigen politischen Opposition. Die SPÖ, die diese Aktion unvorbereitet traf, reagierte empört.
Der Auslöser: Im Landtag sollte der geplante Kampfhundeführschein beschlossen werden, damit er am 1. Juli in Kraft treten kann. Dazu kam es aber nicht. ÖVP, FPÖ und Grüne stimmten in seltener Einigkeit geschlossen gegen das Gesetz, das in der ersten Lesung eine Zweidrittelmehrheit benötigt. In anderen Worten: Der Kampfhundeführschein ist im ersten Anlauf durchgefallen. Nun muss die SPÖ eine Sondersitzung des Wiener Landtages einberufen, wo über das Gesetz nochmals abgestimmt wird (voraussichtlich nach Ostern). Hier genügt dann die absolute Mehrheit der SPÖ, um das Gesetz zu beschließen – weshalb die zuständige Stadträtin Ulli Sima damit rechnet, dass der Kampfhundeführschein wie geplant am 1. Juli in Kraft treten kann: Wenn sich bei der Wiener Volksbefragung 89 Prozent für den verpflichtenden Hundeführschein für Kampfhunde aussprechen, werde dieser Hundeführschein definitiv kommen, so Sima. Die Vorgangsweise der Opposition (dem SP-Gesetz nicht zuzustimmen, Anm.) sei skandalös.
Klage vor Höchstgericht
Trotzdem zeichnet sich an einer weiteren Front Ärger für den Kampfhundeführschein ab. FP-Gemeinderat Herbert Madejski kündigte eine Klage beim Verfassungsgerichtshof an, sobald der Hundeführschein in Kraft ist – am Tag danach, also am 2. Juli: „Ich bin überzeugt, dass dieses Gesetz genauso gekippt wird, wie dies in der Steiermark bereits in den 90er-Jahren der Fall war“, so Madejski, der eine Rassenliste ablehnt und im Gegenzug einen verpflichtenden Hundeführschein für alle Hundebesitzer fordert. Als einzige Ausnahme bei einem verpflichtenden Hundeführschein würde die FPÖ Hunde unter zehn Kilogramm akzeptieren.
Damit tritt der seltene Fall ein, bei dem FPÖ und Grüne auf einer Linie liegen – mit einem winzigen Unterschied: Die Grünen-Klubobfrau Maria Vassilakou forderte einen verpflichtenden Hundeführschein für alle Hunde ab einem Körpergewicht von sieben Kilo: „Die Definition von Hunderassen zur Gefährlichkeitsbeurteilung wird von Veterinärexperten, Tierschutzorganisationen und Tierärzten abgelehnt“, so Vassilakou. Wobei in Simas Umweltressort angemerkt wird, dass die Liste jener Hunderassen, die als Kampfhunde gelten, in einer zweiten Welle erweitert werden könnten. Derzeit stehen auf dieser Liste knapp 15 Hunderassen wie Pitbull Terrier und Rottweiler; zu einem (ungenannten) späteren Zeitpunkt könnten Dobermann, Schäferhund (dieser nimmt einen Spitzenplatz in der Bissstatistik ein) und die Dogge kommen. VP-Klubchef Matthias Tschirf spricht von einem Husch-Pfusch-Gesetz: „Der Hundeführschein sollte den verantwortungsvollen Umgang mit Hunden fördern, nicht die Abstempelung einzelner Rassen bedeuten.“
Auf einen Blick
■Kampf um die Kampfhunde. VP, FP und Grüne brachten am Freitag den geplanten Beschluss des Kampfhundeführscheins zu Fall. Damit das Gesetz am 1. Juli in Kraft treten kann, muss die SPÖ nun einen Sonderlandtag einberufen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.03.2010)