Die Neos wollen wissen, "warum eine vor kurzem noch als Tischlerei tätige Firma für die Sicherheit im Quartier verantwortlich war" und Auskunft über die Kosten haben. FP-Landesrat Waldhäusl weist die Vorwürfe zurück.
SPÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig hat am Mittwoch im ORF-Radio bestätigt, dass im mittlerweile geschlossenen Asylquartier in Drasenhofen der übliche Tagsatz von 95 Euro für die Versorgung vorgesehen gewesen sei - plus 188 Euro pro Bewohner für das Sicherheitskonzept. Das entspräche also 283 Euro pro Tag und Kopf und somit rund 8500 pro Jugendlichem im Monat. Mit anderen Worten: Bei 25 Jugendlichen wären pro Monat Kosten in der Höhe von 212.500 Euro entstanden.
Die Neos haben daher nun eine Anfrage an FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl eingebracht. Sie wollen wissen, "warum eine vor kurzem noch als Tischlerei tätige Firma für die Sicherheit im Quartier verantwortlich war" und Auskunft über die Kosten haben. Dabei gingen die Pinken auf die kolportierten 8500 Euro monatlich pro Bewohner ein.
"Wir hegen den Verdacht, dass hier Steuergelder ohne Leistung bezogen worden sind", wird Neos-Landessprecherin Indra Collini in einer Aussendung zitiert. Eine Betreuung habe laut Jugendanwaltschaft ja nicht stattgefunden. Laut Neos gilt es auch zu klären, ob ein politisches Naheverhältnis bei der Auftragsvergabe eine Rolle gespielt habe. Als dringend notwendig bezeichnete Collini zudem eine mögliche Prüfung durch den Rechnungshof.
8500 Euro "keineswegs in Stein gemeißelt"
Das Asylquartier in Drasenhofen sei als Probebetrieb gestartet worden, Fixkosten hätten erst nach frühestens einem Monat verfestigt werden können, stellte FPÖ-Landesrat Waldhäusl am Donnerstag fest.
Derzeit kolportierte Kosten seien "keineswegs als in Stein gemeißelt zu betrachten", seriöse Zahlen hinsichtlich Betreuungs- und Sicherheitspersonal könnten nach einem Fünf-Tages-Betrieb auch nicht dargestellt werden, betonte Waldhäusl in einer Aussendung. "Nach einigen Wochen hätte ich den tatsächlich errechneten Kostenaufwand ohnehin in einer Regierungssitzung vorlegen müssen."
Aktuell werde ein Vertrag mit der Caritas ausgearbeitet, die für die Betreuung der aus Drasenhofen verlegten Jugendlichen in der Unterkunft St. Gabriel in Maria Enzersdorf verantwortlich ist. Auch die Bürgermeister aus Maria Enzersdorf und den umliegenden Gemeinden seien miteinbezogen. Das habe er versprochen, betonte Waldhäusl. Es werde "mit höheren Kosten zu rechnen" sein, "weil uns Sicherheit auch etwas wert sein muss".
(APA)
