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UN-Migrationspakt offiziell angenommen

APA/AFP/GUILLERMO ARIAS
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UNO-Generalsekretär Antonio Guterres nennt das Vertragswerk eine "Roadmap zur Vermeidung von Leid und Chaos". Österreich und mehrere andere Länder haben das Papier abgelehnt.

Die internationale Staatengemeinschaft hat am Montag in Marrakesch den umstrittenen UNO-Migrationspakt offiziell angenommen. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres nannte das Vertragswerk in einer Rede vor Vertretern aus rund 150 Ländern am Montag eine "Roadmap zur Vermeidung von Leid und Chaos". Im Vorfeld aber hatte es heftigen Widerstand gegen die Vereinbarung gegeben - die erste für globale Leitlinien der Migration. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem heiß diskutierten Pakt.

Was sind die Argumente der Kritiker?

Obwohl das Dokument rechtlich nicht bindend ist, fürchten einige Länder um ihre nationale Entscheidungshoheit. Mehrere Regierungen haben das Papier schon abgelehnt - darunter auch Österreich.

So könne aus den Leitlinien möglicherweise Gewohnheitsrecht werden, das mit der Zeit einklagbar werde, argumentierten die Gegner. Eine Befürchtung ist auch, dass die Ziele zu höheren Standards für die Ansprüche von Migranten führen werden. Kritiker, vor allem Nationalkonservative und rechtspopulistische Parteien, stießen sich zudem an der ihrer Meinung nach zu positiven Darstellung von Migration, die eine Werbewirkung entfalten könne.

Welche Staaten sind aus dem Pakt ausgestiegen?

Die USA zogen sich auf Anordnung von Präsident Donald Trump noch vor Beginn der formellen Verhandlungen zurück, Ungarns rechtsnationale Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban folgte im heurigen Juli, als der Entwurf des Textes feststand. Die österreichische Bundesregierung zog, nachdem Österreich zuvor noch mit an Bord war, Ende Oktober nach. Alle drei Länder argumentierten den Ausstieg ähnlich: Die nationale Souveränität müsse bewahrt werden.

Im Anschluss sagten dann mehrere weitere Länder Nein zu dem Pakt: Australien, Bulgarien, die Dominikanische Republik, Israel, Lettland, Polen, die Slowakei und Tschechien. Die Schweiz und Italien sind in Marrakesch nicht vertreten, Polen trotz seiner Ablehnung hingegen schon. In Belgien ist die Regierung gar am vergangenen Wochenende im Streit um den Pakt zerbrochen, das Land hält aber an der Vereinbarung fest.

>>> Die 17 Punkte, die Österreich ablehnt.

Was ist der Migrationspakt eigentlich?

Der Anstoß für eine Erarbeitung globaler Leitlinien zur besseren Bewältigung der weltweiten Migration kam während der Migrationskrise 2015. Im Juli 2018 stand dann das in der deutschen Übersetzung 32 Seiten umfassende Dokument, das nun am Montag angenommen wurde.

Die formulierten 23 Ziele beinhalten auch Lösungsansätze für in Europa diskutierte Probleme: So sollen einige Migrationsursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden, ebenso die Schlepperkriminalität. Der Grenzschutz soll gestärkt und "irreguläre Migration" verhindert, stattdessen sollen "sichere und reguläre" Grenzübertritte ermöglicht werden. Ein weiteres Ziel behandelt die Erleichterung einer "würdevollen Rückkehr" ins Ursprungsland. Zu den Zielen werden jeweils konkrete Handlungsvorschläge gemacht.

Entgegen der Argumentation der Kritiker lässt sich aus dem Dokument kein neuer Anreiz für Menschen ableiten, ihre Heimat zu verlassen und woanders eine Zukunft zu suchen. Migration wird dabei aber durchaus positiv als "Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung" dargestellt. Ihre positiven Auswirkungen sollen demnach durch den Pakt besser genutzt werden. Gleichzeitig behandelt das Papier auch die Probleme und Gefahren irregulärer Migration.

Was sind Migranten?

Migranten sind nach der Definition der Internationalen Organisation für Migration (IOM) alle Menschen, die ihren Wohnort verlassen - egal aus welchen Gründen, wie lange oder ob freiwillig oder unfreiwillig. Die UNO zählte 2017 weltweit 258 Millionen Migranten. Im Migrationspakt geht es aber nicht speziell um Flüchtlinge. Für diese haben die UNO-Mitgliedstaaten parallel einen "Globalen Pakt für Flüchtlinge" erarbeitet, den der UNO-Flüchtlingshochkommissar in seinen Jahresbericht an die Generalversammlung aufnehmen wird.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat sich in diesem Zusammenhang für ein Klärung des Unterschieds zwischen Flüchtlingen und Migranten auch innerhalb der EU ausgesprochen. Es sei notwendig, "eine Klärung zu finden, den Unterschied zwischen Flüchtling und Migrant, und unter Umständen zu sehen ob der aktuelle Flüchtlingsbegriff, der gegenwärtig rechtliche Flüchtlingsbegriff noch den aktuellen Erfordernissen entspricht." 

(APA/dpa/red.)