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Fiskalrat erwartet bereits 2018 Nulldefizit

Fiskalratspräsident Gottfried Haber
Fiskalratspräsident Gottfried HaberAPA/HELMUT FOHRINGER

Für 2019 wird sogar mit einem leichten Budgetüberschuss von etwa 0,2 Prozent des BIP gerechnet. Das Finanzministerium bleibt zurückhaltend.

Der Fiskalrat erwartet bereits für 2018 das Erreichen des Nulldefizits. Das gab Präsident Gottfried Haber am Montag bei der Vorstellung des "Berichts über die öffentlichen Finanzen 2017 - 2019" bekannt. Für 2019 rechnet er sogar mit einem leichten Budgetüberschuss von etwa 0,2 Prozent des BIP. Auch werden die Fiskalregeln der Europäischen Union 2018 und 2019 eingehalten werden, sagte Haber. Grund für das rasche Erreichen des ausgeglichenen Haushaltes ist die gute Wirtschaftslage. "Rückenwind gibt die Konjunktur", so Haber. Dazu komme noch ein weiterer Rückgang bei den Zinsausgaben.

Im Finanzministerium hat man zurückhaltend auf das vom Fiskalrat prognostizierte Erreichen des Nulldefizits bereits im Jahr 2018 reagiert. Ein Sprecher verwies auf die am 10. Oktober beschlossene Haushaltsplanung 2019, wonach das Defizit heuer bei 0,3 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) erwartet wird. "Dank der Einsparungen und des strengen Budgetvollzuges sehen wir bereits Verbesserungen in der budgetären Entwicklung", erklärte der Sprecher in einer schriftlichen Stellungnahme am Montag gegenüber der APA. "Das Bundesministerium für Finanzen sieht derzeit allerdings noch keinen Grund, von der Budgetplanung abzuweichen." Nach dieser erreicht der Bund 2019 einen Überschuss von 0,1 Prozent des BIP.

 

Trotz dieses ausgeglichenen Haushaltes nach wie vor weiterhin negativ ist der strukturelle Budgetsaldo, und zwar laut aktuellen Schätzungen des Rates mit 0,8 Prozent des BIP im Jahr 2018 und 0,4 Prozent im Jahr 2019. Grund dafür ist, dass laut den Regeln für das strukturelle Defizit die gute Wirtschaftslage miteinberechnet wird, was in diesem Fall das strukturelle Defizit erhöht.

(APA)