Türkis-Blau verteidigt Justizminister gegen FPÖ-Kritik

Symbolbild: Der Justizminister bei einem Rundgang im Landesgericht Salzburg
Symbolbild: Der Justizminister bei einem Rundgang im Landesgericht SalzburgAPA/BARBARA GINDL
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Die FPÖ-Landesparteichefs von Tirol und Vorarlberg werfen Josef Moser vor, sein Ressort gleiche einer Baustelle. Die Klubchefs der Regierungsparteien halten dagegen: "Es geht nicht alles auf einmal." Die Zusammenarbeit im Bund wird gelobt.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben es bereits getan. Nun folgen die Klubobmänner der beiden Regierungsparteien, August Wöginger und Walter Rosenkranz. Gemeint ist: Sie ziehen Bilanz über das erste Jahr der türkis-blauen Zusammenarbeit auf Bundesebene. Dabei gaben sie sich am Montag äußert gelassen. Selbst Kritik von FPÖ-Vertretern aus dem Westen wird nicht als solche gewertet, sondern mit der "Ungeduld" für weitere Reformvorhaben beurteilt.

In puncto parlamentarischer Kooperation sei das Jahr 2018 positiv verlaufen, betonte Wöginger. Inklusive der nächsten drei Plenartage wurden bzw. werden heuer 32 Plenarsitzungen abgehalten. "Wir haben mit Hochdruck gearbeitet, um das umzusetzen, was wir den Menschen versprochen haben", betonte der ÖVP-Klubchef. Als Beispiel für die erledigten Themen nannte er etwa den Budgetüberschuss, den Familienbonus, die Indexierung der Familienbeihilfe oder die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Auch für die Strukturreform der Sozialversicherung habe keine Regierung zuvor den Mut gehabt, meinte er.

Auf den Weg gebracht worden sei auch die Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung mit einem Grundsatzgesetz. Das Motto laute hier: "Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein". Als zentrale Themen für 2019 nannte Wöginger weitere steuerliche Entlastungen, die Digitalisierung und die Pflege.

"Geht nicht darum, jemandem das Haxl zu stellen"

ÖVP und FPÖ würden das gemeinsame Programm Punkt für Punkt abarbeiten, bekundete auch Rosenkranz: "Es geht nicht darum, jemandem das Haxl zu stellen oder einen Erfolg nicht zu gönnen." Das erste Jahr sei erst ein Fünftel der Legislaturperiode und schon jetzt sei "so viel weitergegangen". Rosenkranz verwies unter anderem auf die Bildungsreform mit der Rückkehr zur Notenskala oder die innere Sicherheit. Der FPÖ-Klubobmann hob auch die "Differenzierung" zum einen bei den Transferleistungen des Staates oder bei den Begriffen Migration und Asyl hervor.

Kritik seitens der Opposition, man agiere als Erfüllungsgehilfe der türkis-blauen Bundesregierung, konnten Wöginger und Rosenkranz nicht nachvollziehen. Die SPÖ würde nun lediglich Vorgänge kritisieren, die sie selbst in der Vergangenheit so gemacht habe, meinte etwa der ÖVP-Klubchef.

Rückendeckung für Moser: "Eher Ungeduld als Kritik"

Unmut gab es am Wochenende allerdings auch in den eigenen Reihen, denn die FPÖ-Landesparteichefs von Tirol und Vorarlberg hatten ÖVP-Justizminister Josef Moser vorgeworfen, dass es in seinem Ressort stocke: "Der Justizbereich ist eine Baustelle", lautete die Kritik. Rosenkranz und Wöginger sahen die Aussagen jedenfalls nicht tragisch. "Es gehen manche Sachen nicht schnell genug, daher verstehe ich es", zumal der Tiroler Landesparteichef Markus Abwerzger selbst Jurist sei, so Rosenkranz: "Ich glaube, da spricht eher die Ungeduld als die Kritik heraus." Wöginger schloss sich dem an und meinte, die Reformen ließen sich nur Schritt für Schritt erledigen: "Es geht nicht alles auf einmal."

Dass es ebenfalls am Wochenende unterschiedliche Aussagen zu Tempo 140 auf Autobahnen von Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) und Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) gegeben habe, beunruhigt die Klubchefs ebenso wenig. "Die beiden haben so viel gemeinsam auf den Weg gebracht", auch in dieser Frage werde es eine gute Lösung geben, zeigte sich Wöginger überzeugt.

Rosenkranz verwies außerdem darauf, dass der Bonus für Elektrofahrzeuge verlängert werde und befand: "Wahrscheinlich wird man sogar mit Tempo 200 mit einem Elektroauto fahren können, ohne die Umwelt dadurch zu belasten mit CO2-Emissionen."

(APA/Red.)

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