Verwaltungsgericht: Anwälte sehen "Freunderlwirtschaft"

Archivbild: Landeshauptmann Hans Niessl
Archivbild: Landeshauptmann Hans NiesslAPA/ROBERT JAEGER
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Die umstrittene Ausschreibung für das Präsidentenamt des Landesverwaltungsgerichts Burgenland sorgt nun für harsche Kritik des österreichischen Rechtsanwaltskammertags.

"So wie die Posten-Ausschreibung jetzt angelegt ist, ist das Freunderlwirtschaft." Mit heftiger Kritik reagierte am Montag der Vizepräsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags (Örak, Plattform aller Anwaltskammern) Bernhard Fink auf die sich abzeichnende Postenvergabe im Landesverwaltungsgericht Burgenland.

Wie berichtet geht es um die Nachfolge des derzeit amtierenden Präsidenten Manfred Grauszer. Für diesen Job ist offenbar die Büroleiterin von SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl vorgesehen. Kurios: In der Ausschreibung werden Kandidaten gesucht, die unter 40 Jahre alt sind. Berufliche Erfahrung bzw. langjährige berufliche Routine spielen für diesen Posten offensichtlich nur eine untergeordnete Rolle. Dieses Alterskriterium trifft auf Niessls Büroleiterin zu, einige Richter des Landesverwaltungsgerichts scheiden hingegen von vorn herein aus.

"Man muss jünger als 40 Jahre sein, so gesehen ist diese Ausschreibung höchst problematisch", sagte Fink. Die österreichische Anwaltschaft habe bereits eine Protestnote an Landeshauptmann Niessl geschickt. Antwort sei noch keine zurückgekommen.

Im jährlich herausgegebenen Wahrnehmungsbericht der Anwälte heißt es: "Es ist unerlässlich, dass die Ernennung eines Präsidenten eines Gerichts aus dem Kreis der Richterschaft zu erfolgen hat. Zudem ist es notwendig, das Auswahlverfahren jenem richterlichen Gremium zu übertragen, welches die Auswahl neuer Richter vornimmt."

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