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Brüssel bekräftigt: Brexit-Vertrag kann nicht nachverhandelt werden

News Themen der Woche KW47 News Bilder des Tages 181121 BRUSSELS Nov 21 2018 European Com
Jean-Claude Juncker und Theresa May in Brüssel (Archivbild)imago/Xinhua

Diplomaten sehen keinen Spielraum für die britische Premierministerin Theresa May, das Abkommen zum Brexit nachzuverhandeln. Vorstellbar sei eine Zusatzerklärung.

Die EU sieht nach Angaben von Diplomaten keinen Spielraum für Nachverhandlungen des Brexit-Vertrags mit Großbritannien. Dies bekräftigten Diplomaten am Montagnachmittag nach der Ankündigung der britischen Premierministerin Theresa May, sie wolle bei der Europäischen Union weitere "Zusicherungen" erreichen.

Möglich wären unter Umständen kleine Änderungen an der unverbindlichen politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien, hieß es aus diplomatischen Kreisen. Denkbar wäre auch eine Zusatzerklärung. Aber es sei mehr als fraglich, ob dies ausreichen würde, um genügend Rückhalt für das Vertragspaket im britischen Parlament zu bekommen.

Juncker plant Rede

May hatte am Montagnachmittag erklärt, sie wolle die für Dienstag angekündigte Abstimmung im britischen Parlament über das Brexit-Abkommen verschieben, weil es sonst durchfallen würde. Sie wolle vor dem EU-Gipfel Ende der Woche mit ihren EU-Kollegen und den Spitzen von EU-Kommission und Europäischem Rat die "klaren Bedenken" des Parlaments diskutieren.

Ratspräsident Donald Tusk berief am Montagabend sodann auch für Donnerstag einen Brexit-Gipfel ein. Dieser soll am Rande des regulären EU-Gipfels in Brüssel stattfinden. Es werde keine Nachverhandlungen zu dem Brexit-Abkommen geben, allerdings sei die EU bereit zu Gesprächen darüber, "wie die britische Ratifizierung erleichtert werden kann", erklärte Tusk.

Zuständig für die Verhandlungen auf EU-Seite ist jedoch die EU-Kommission. Diese hatte schon vor Mays Ankündigung bekräftigt: "Wir werden die Vereinbarung, die jetzt auf dem Tisch liegt, nicht nachverhandeln." Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte für Dienstagmorgen eine Rede im Europaparlament an.

(APA/AFP)