SPÖ und Patientenanwälte wollen eine Bevorzugung von Privatversicherten in Ambulanzen verhindern. Um die Ambulanzen gehe es aber gar nicht, sagt die Versicherungswirtschaft.
Wien. Die SPÖ setzt weiter voll auf das Thema Ambulanzen: Wenn die Pläne der Regierung umgesetzt werden, könne es erstmals passieren, dass ein Reicher mit geringeren Beschwerden gegenüber einem Armen mit einem schwerwiegenderen Leiden bevorzugt behandelt werde, sagte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried am Montag. Die SPÖ will dies diese Woche im Nationalrat breit thematisieren und mit einem Abänderungsvertrag verhindern.
Dass Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres die Gesetzesnovelle am Wochenende verteidigt hat, ist laut Leichtfried Eigeninteressen geschuldet. Szekeres hatte vor Einnahmenverlusten für Spitalserhalter und Ärzte gewarnt, wenn Zusatzversicherte in Privatspitäler abwandern. Es gehe darum, diese Patienten weiter in den öffentlichen Spitälern zu halten, und nicht um „Fast Lanes“ oder „VIP-Ambulanzen“. So argumentiert auch die Versicherungswirtschaft. Es gehe überhaupt nicht um die Ambulanzen, so ein Sprecher der Uniqa, sondern um Behandlungen, die früher stationär durchgeführt wurden und nun – aufgrund des Fortschritts der Medizin – auch ambulant angeboten werden. Und da gehe es „in 90 Prozent der Fälle“ um Chemotherapie für Krebspatienten.
