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Applaus für den Migrationspakt

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel legte bei der Konferenz in Marrakesch ein Bekenntnis zum Multilateralismus ab.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel legte bei der Konferenz in Marrakesch ein Bekenntnis zum Multilateralismus ab.(c) imago/Agencia EFE (Kiko Huesca)
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In Marrakesch nahmen mehr als 160 Staaten den umstrittenen Migrationspakt per Akklamation an. UN-Chef Guterres und die deutsche Kanzlerin Merkel traten „Lügen“ entgegen.

Marrakesch. Die Befürworter des Migrationspakts blieben am Montag in Marrakesch weitgehend unter sich, und am Ende waren es gar nicht so wenige. Vertreter aus mehr als 160 der 193 UN-Mitgliedstaaten stimmten im eigens errichteten, lehmbraunen Konferenzgebäude der Vereinbarung per Akklamation zu. In ein paar Wochen soll auch die UN-Generalversammlung in New York das umstrittene Dokument absegnen.

Österreich war in Marrakesch nicht am Start, in New York wird es sich enthalten. Obwohl Europa den Migrationspakt unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise vor mehr als zwei Jahren angestoßen hat, ist es gespalten in der Frage. Außer dem derzeitigen Vorsitzland lehnen noch fünf weitere Staaten den 32 Seiten umfassenden „Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ ab. Als erste folgten schon im Sommer die Ungarn der US-Regierung von Präsident Trump und scherten aus. Ende Oktober löste Österreich, das namens der gesamten EU federführend bei den Verhandlungen gewesen war und am 13. Juli dem Kompromisspapier noch zugestimmt hatte, mit seinem Ausstieg eine Kettenreaktion aus. Die Visegrád-Staaten Polen, Tschechien und auch die Slowakei zogen nach, ebenso Bulgarien.

 

Regierungskrise in Brüssel

Anderswo brachen regelrechte Regierungskrisen aus. Die belgische Koalition zerbarst am Wochenende: Der liberale Premier Charles Michel flog zwar nach Marrakesch, verlor aber die flämischen Nationalisten als Juniorpartner. In Rom ziehen die rechte Lega von Matteo Salvini und die linkspopulistische Fünf-Sterne-Regierung in verschiedene Richtungen; Italien entsandte keinen Delegierten nach Marrakesch, am Ende soll das Parlament über das Papier entscheiden. In Lettland sprach sich die Volksvertretung gegen die UN-Vereinbarung aus, die Regierung lavierte. Doch bei der Bewertung ging es nicht nur um rechts oder links. Mitte-Rechtsregierungen in Dänemark, den Niederlanden und Großbritannien traten ebenso für den Migrationspakt ein wie die CSU und die CDU.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel war die prominentste Teilnehmerin an der Konferenz in Marrakesch. In ihrer Rede verteidigte sie den Pakt. Zweck des Papiers sei es, Mindeststandards für Migranten zu erreichen und illegale Migration zu bekämpfen, sagte sie. „Es ist klar, dass dieses Ziel nur durch multilaterale Zusammenarbeit erreicht werden kann.“ Geordnete Migration sei normal und auch wünschenswert, Arbeitsmigration gebe es auch in der EU.

Kritikern warf sie vor, teils bewusst Unwahrheiten zu verbreiten. „Ängste werden benutzt von den Gegnern des Pakts, um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen“, sagte Merkel. Auch UN-Generalsekretär António Guterres sprach von „zahlreichen Lügen“. Bei dem rechtlich unverbindlichen Pakt handle es sich um keinen Vertrag, stellte der Portugiese klar. In Migrationsangelegenheiten bleibe das Prinzip staatlicher Souveränität ausdrücklich gewahrt.

Die österreichische Bundesregierung hatte davor gewarnt, dass aus dem Migrationspakt Völkergewohnheitsrecht werden könnte, wenn Gerichte darauf Bezug nähmen. Zudem werde in dem Dokument nicht ausreichend zwischen Flüchtlingen unterschieden. Es gibt freilich einen eigenen Flüchtlingspakt, den Österreich kommende Woche in der UN-Generalversammlung annehmen wird.

 

Es wäre auch anders gegangen

Kritiker stört am Migrationspakt außerdem, dass Migration darin grundsätzlich positiv gesehen wird. Für Irritation sorgt unter anderem auch, dass empfohlen wird, Medien, die systematisch Intoleranz, Rassismus und Diskriminierung gegenüber Migranten propagieren, die öffentliche Finanzierung zu streichen. Es hätte auch die Möglichkeit gegeben, in einer Votumserklärung deutliche Distanz zu einzelnen Punkten des Pakts auszudrücken. So wird möglicherweise die Schweiz agieren.

Außerhalb Europas stimmen die meisten Staaten zu, nur die USA, Israel, die Dominikanische Republik und vermutlich auch Australien nicht. (ag./red)

AUF EINEN BLICK

Startschuss für den Migrationspakt gab die UN-Generalversammlung am 19. September 2016. Am 13. Juli einigten sich mehr als 190 Mitgliedstaaten der UNO auf ein Kompromisspapier, dem damals auch Österreich zustimmte. Ende Oktober stieg die türkis-blaue Regierung aus. Bisher sind außerdem die USA, Ungarn, Polen, Tschechien, die Slowakei, Bulgarien, Israel und die Dominikanische Republik offiziell ausgeschert. Auch Australien, Italien, Chile und Lettland könnten folgen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.12.2018)