Juncker: "Es gibt keinen Raum für Brexit-Neuverhandlungen"

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Theresa May kann ihren Deal im Parlament nicht durchbringenimago/Xinhua

EU-Kommissionspräsident Juncker zufolge ist der erreichte Deal das Beste, was man bieten könne: "Das ist der einzige Deal". Die britische Premierministerin May will bei der deutschen Kanzlerin Merkel um Unterstützung werben.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt Neuverhandlungen beim Brexit aus. "Der Deal, den wir erreicht haben, ist das Beste, was wir bieten können. Das ist der einzige Deal. Es gibt keinen Raum für Neuverhandlungen", betonte Juncker Dienstag früh im Europaparlament in Straßburg. Es könne allenfalls "weitere Klarstellungen" geben.

Beim EU-Gipfel am Donnerstag werde es einen "Überraschungsgast geben, den Brexit". Er sei "überrascht, denn wir hatten uns am 27. November mit der britischen Regierung geeinigt, aber es scheint jetzt Probleme auf den letzten Metern zu geben".

Juncker erklärte, er werde heute Abend mit der britischen Premierministerin Theresa May zusammentreffen. Doch gebe es keinen Raum für Neuverhandlungen. "Aber natürlich kann der Raum intelligent genutzt werden, um weitere Klarheit zu schaffen", so der Kommissionspräsident. Zu den von britischer Seite angesprochenen "großen Problemen mit dem Backstop Irland" sagte Juncker, "das müssen wir vorbereiten, das ist notwendig für die gesamte Kohärenz dessen, was wir niedergeschrieben haben. Irland wird nie allein gelassen werden". Hochrangige Vertreter mehrerer EU-Länder haben sich ebenfalls gegen Nachverhandlungen ausgesprochen.

Kurzfristige Absage im Parlament

Die britische Premierministerin Theresa May kommt nach Gesprächen in Den Haag und Berlin am Dienstagnachmittag auch zu EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Brüssel. Das teilte Tusks Sprecher auf Twitter mit. Darüber hinaus war ein Treffen Mays mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für den Abend ins Auge gefasst.

Die Konservativen im britischen Unterhaus glauben indessen weiterhin an Nachverhandlungen. So hält Andrea Leadsom eine Last-Minute-Vereinbarung mit der EU für möglich: Brüssel verhandele immer bis zum letzten Moment, sagt sie der BBC.

May hatte die für Dienstagabend geplante Parlamentsabstimmung über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen einen Tag vorher abgesagt - London erlebt derzeit chaotische Tage. Die Abstimmung im Unterhaus soll jedenfalls vor dem 21. Januar stattfinden, wie ein Sprecher von Premierministerin May mitteilte.

May will nun um die Unterstützung von Angela Merkel werben, um von ihr gewünschte Änderungen des Deals doch noch durchsetzen zu können.

(APA/ag.)