Parlament leitet mit Volksbegehren-Debatte "Kehraus" ein

Ein Blick in den Großen Redoutensaal im Ausweichquartier in der Hofburg.
Ein Blick in den Großen Redoutensaal im Ausweichquartier in der Hofburg.APA/ROLAND SCHLAGER

Das Begehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie, für Frauenanliegen und gegen ORF-Gebühren beschäftigt heute die Abgeordneten - sowie etliche Gesetzesbeschlüsse.

Auf der Agenda der Nationalratsabgeordneten stehen heute die Volksbegehren der vergangenen Monate. Konkret: das Begehrend für ein Rauchverbot in der Gastronomie, jenes, das sich um Frauenanliegen dreht und ein Begehren, das die ORF-Gebühren thematisiert.

Das von Ärztekammer und Krebshilfe initiierte Begehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie haben 881.569 Österreicher unterzeichnet. Das ist die sechst-höchste Stimmenzahl der bisher 42 Volksbegehren seit deren Einführung im Jahr 1963. Das ebenfalls von 1. bis 8. Oktober zur Unterzeichnung aufgelegene Volksbegehren gegen die ORF-Gebühren schnitt schlechter ab: 320.239 Stimmen wurden gesammelt. Das zweite Frauenvolksbegehren zählte 481.906 Unterstützer.

Alle drei Volksbegehren haben damit die Hürde für die Behandlung im Parlament - 100.000 Unterschriften - überschritten. Zu dieser kommt es heute. Das heißt allerdings nicht, dass die Anliegen umgesetzt werden.

Startschuss zum Parlamentskehraus 

Nach der Debatte über die Begehren steht der traditionelle Parlamentskehraus zu Jahresschluss mit zahlreichen Gesetzesbeschlüssen auf dem Programm, die während der kommenden drei Tage getroffen werden. Unter anderem kommen ein neues Waffengesetz und eine Zivildienstnovelle, werden weitere extremistische Symbole verboten und wird die Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben in einer Behörde zusammengeführt. Zudem wird die Staatsholding wieder einmal umgewandelt, diesmal in eine Aktiengesellschaft namens ÖBAG.

Möglichkeit zur Bilanzierung von einem Jahr ÖVP-FPÖ-Regierung bietet eine "Aktuelle Stunde", für die von der Liste "Jetzt" (vormals Liste Pilz) dieses Thema vorgegeben wurde. Dazu dürfte noch eine "Dringliche Anfrage" zur Bildungspolitik zum Aufruf kommen.

(Red./APA)