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Strache: "Wir machen keine Politik für Linksideologen"

ÖVP-Klubobmann August Wöginger, Staatsekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ)
ÖVP-Klubobmann August Wöginger, Staatsekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ)APA/ROBERT JAEGER

Die Regierung schwänzt die Debatte über das Frauenvolksbegehren im Parlament. Dem Vorwurf der "Sündenbockpolitik" und der "brutalen Umfärbung" - erhoben von der Liste Jetzt - traten Kanzler und Vizekanzler dann aber doch entschieden entgegen.

Mit einem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition hat am Dienstag der vorweihnachtliche Nationalratsmarathon begonnen. Denn die Liste "Jetzt" hatte "Ein Jahr Regierung: Rechtsruck und soziale Kälte" als Thema der Aktuellen Stunde vorgegeben - und es damit geschafft, Kanzler und Vizekanzler an das Rednerpult zu bekommen.

Bruno Rossmann, Klubobmann der früheren Liste Pilz, eröffnete mit einer Negativ-Bilanz: Türkis-Blau stehe für "brutale Entmachtung der Arbeitnehmer und ihrer Vertretung", "brutale Umfärbung" in staatsnahen Unternehmen, Postenschacher, eine "schamlose" Verteilung von unten nach oben mit "Frontalangriffen auf Arme, Arbeitslose und Migranten", Totalversagen beim Klimaschutz und "Sündenbockpolitik" mit dem Motor "Hass und Feindbilder". Umgekehrt würden ihre Wahlkampfspender mit Milliardengeschenken "schamlos bedient" und sie habe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa salonfähig gemacht.

Kurz ersucht "respektvoll im Ton zu bleiben"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) antwortete mit einer positiven Bilanz. Die Koalition haben ein Ende der Schuldenpolitik eingeleitet, die Entlastung kleiner Einkommen und der Familien geschafft sowie eine Kassen- und Mindestsicherungsreform auf den Weg gebracht. Zugleich gab es Tadel: Inhaltliche Debatten seien bereichernd, meinte der Kanzler, aber "ich würde schon ersuchen respektvoll im Ton zu bleiben". "Unsere Bilanz lässt sich sehen", pflichtete ihm ÖVP-Klubobmann August Wöginger zu. Die Regierung habe nach dem Motto "wer arbeitet darf nicht der Dumme sein" Meilensteine in der Sozialpolitik gesetzt.

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried sieht die "Jahresleistung des Herrn Kurz" anders: Türkis-Blau habe das Land schon im ersten Jahr "unsozialer, undemokratischer, ungesünder und unmoralischer gemacht". Besonders "unmoralisch und unanständig" ist für ihn, dass die FPÖ die Republik auf Schadenersatz für die auf ihr Verlangen wiederholte Bundespräsidenten-Stichwahl klagt. Als "sehr mager" bewertet Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger die Performance von Volkspartei und Freiheitlichen. Beiden unterstelle sie, sich "mit fremden Federn" zu schmücken, etwa, wenn es um Wirtschaftswachstum und niedrige Arbeitslosigkeit gehe.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache meldete sich sodann ebenfalls zu Wort: Es sei wohl "eine Frage der jeweiligen Deutung", wie man die Regierung beurteilte, stellte er fest. Rossmanns Kritik habe nichts mit politischen Realitäten zu tun, sondern nur mit seiner Weltanschauung. "Aber wir machen keine Politik für Sie, den 'Falter' oder sonstige Linksideologen. Dazu stehe ich", hielt Strache den Angriffen entgegen, dass man aus seiner Sicht eine "erfreuliche Bilanz präsentieren" könne.

Leere Regierungsbank

Deutlich ruhiger im Ton - und leerer im Saal - wurde dann das Frauenvolksbegehren debattiert. Leerer deshalb, weil weder Minister noch Staatssekretäre auf der Regierungsbank Platz nahmen, um sich an der Diskussion zu beteiligen oder ihr zumindest zuzuhören.

SPÖ-Frauenchefin Heinisch-Hosek sicherte den Initiatorinnen indes zu, dass man nicht zulassen werde, dass deren Forderungen "verräumt" würden. Auch Neos-Frauensprecherin Claudia Gamon und Stephanie Cox von der Liste "Jetzt" (vormals Liste Pilz) versprachen Unterstützung. ÖVP-Frauensprecherin Barbara Krenn erklärte sich mit vielen Forderungen des Begehrens einverstanden, "aber leider nicht mit allen".

Das Volksbegehren war heuer von knapp 482.000 Personen unterzeichnet worden und schaffte damit die Hürde von 100.000 Unterschriften für eine parlamentarische Behandlung. Zu den Forderungen gehörten etwa eine 50-prozentige Frauenquote in Leitungsgremien staatlicher und börsennotierter Unternehmen, eine nach Geschlechter-Parität ausgerichtete Parteienförderung, eine 30-Stunden-Woche oder aber ein gesetzlicher Mindestlohn von 1750 Euro. Das Volksbegehren wandert nach der heutigen "Ersten Lesung" weiter in den zuständigen Ausschuss, wo es weiter debattiert werden soll.

(APA/Red.)