Hochegger und Meischberger streiten über "Scheinrechnung"

Walter Meischberger, Peter Hochegger - im Hintergrund: Rudolf Fischer
Walter Meischberger, Peter Hochegger - im Hintergrund: Rudolf FischerAPA/ROLAND SCHLAGER

120.000 Euro - mit oder ohne Leistung? Diese Frage im Rahmen des Telekom-Prozesses sorgte im Wiener Straflandesgericht für eine Streit zweier (Ex-)Lobbyisten.

Scheinrechnung oder nicht? So lautete am Dienstag eine Frage von Richterin Marion Hohenecker im Prozess über die sogenannte Parteikassenaffäre am Wiener Straflandesgericht. Und die Frage führte umgehend zu einem Disput zwischen den beiden angeklagten (ehemaligen) Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger. Während ersterer eine Rechnung der Valora Solutions an die Valora AG als "Scheinrechnung" bezeichnete, war sie das für Meischberger keinesfalls, "weil ja eine Leistung dahintersteht".

Konkret verrechnete die Valora Solutions, eine gemeinsame Gesellschaft von Hochegger und Meischberger (sowie zeitweise auch vom ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser), an die Valora AG von Hochegger 120.000 Euro. Laut Rechnungstext floss das Geld für die Positionierung der Raiffeisen Centrobank beim Post-Börsegang. "Für mich ist das eine typische Scheinrechnung", sagte Hochegger. Es sei um die Kapitalisierung der Valora Solutions durch die Valora gegangen. Die Valora Solutions habe nie eine Leistung für die Centrobank erbracht.

Meischberger widersprach: Die genannte Leistung, nämlich Lobbying für die Positionierung der Investmentbank Raiffeisen Centrobank beim Post-Börsegang, sei von ihm erbracht worden. Und schließlich sei er ja im Büro der Valora Solutions gesessen. Solange die Leistung erbracht worden sei, sei die Verrechnung doch egal - ob durch ihn persönlich, seine Gesellschaft ZehnVierzig oder eben die Valora Solutions, meinte Meischberger. Bei diesem Punkt widersprach nun Richterin Hohenecker: Wer verrechne, spiele sehr wohl eine Rolle, betonte sie, schon alleine aus steuerlichen Gründen.

(Un)genaue Erinnerungen

Meischberger schilderte daraufhin die Hintergründe des Auftrags für die Raiffeisen Centrobank: Bei Privatisierungen der Republik seien früher vorwiegend ausländische Investmentbanken zum Zug gekommen, manchmal die Bank Austria. Die Raiffeisen Centrobank, damals eine junge Bank, sei auch interessiert gewesen. Ein damaliger Centrobank-Vorstand sei zu Johannes Hahn - ehemals Novomatic-Vorstandschef und EU-Kommissar - gegangen, dieser habe ihm dann Meischberger empfohlen. Er habe dann versucht, für die Centrobank "die Wege zu ebnen" und sie aus der "Masse der Investmentbanken herauszuheben", sagte Meischberger. Beim Post-Börsengang im Jahr 2006 sei dann die Centrobank Zweitbank gewesen. Meischberger verrechnete für "Lobbyingmaßnahmen und Recherchen" diesbezüglich 54.000 Euro.

Weniger genaue Erinnerung hatte der frühere FPÖ-Generalsekretär an eine Rechnung in Höhe von 250.000 Euro für Lobbying-Maßnahmen für den Kunden Mobiltel. Da sei es um Arbeit für Herbert Cordt und im Hintergrund Martin Schlaff gegangen, sagte Meischberger. Er könne sich aber nicht mehr gut erinnern.

Auf einen Blick

Das Telekom-Valora-Verfahren ist Teil der weit komplexeren Hauptverhandlung zum Korruptionsverdacht bei der Privatisierung der Buwog und der Einmietung der Finanzbehörden in den Terminal Tower in Linz. Die Affäre dreht sich um den Vorwurf der Schmiergeldzahlungen an ÖVP, SPÖ und FPÖ/BZÖ über die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger durch die teilstaatliche Telekom Austria in den Jahren von 2004 bis 2009.

Ermittelt wurde in zahlreiche Richtungen und gegen insgesamt rund 40 Beschuldigte, auch gegen prominenten Politiker - übrig blieben aber nur Hochegger, der frühere FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und zwei weitere Beschuldigte aus der Telekom. Der Ex-FPÖ/BZÖ-Spitzenpolitiker Hubert Gorbach bekam eine Diversion.