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Pkw-Maut: Österreich attackiert Deutschland vor EuGH

Autobahn und Maut Schild Symbolfoto PKW Maut
Österreich argumentiert, dass Straßennutzer diskriminiert werden.imago/Christian Ohde
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Einige Nachbarländer Deutschlands sehen den Plan als diskriminierende "Ausländermaut". Die Niederlande unterstützt Österreich.

Im Streit um die deutsche Pkw-Maut hat Österreich die deutsche Regelung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angegriffen. Die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, hieß es am Dienstag vom österreichischen Verkehrsministerium nach der mündlichen Verhandlung in Luxemburg. Straßennutzer würden unter anderem aufgrund der Staatsangehörigkeit diskriminiert (Rechtssache C 591/17).

Die Maut soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden und wird von einigen Nachbarländern Deutschlands als diskriminierende "Ausländermaut" gesehen. Sie ist ein Prestigeprojekt der CSU. Inländische Autofahrer sollen künftig im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Mio. Euro im Jahr für Investitionen einbringen.

Im März 2017 hatte der Bundesrat in Berlin grünes Licht für die auf Druck der EU-Kommission leicht geänderten Mautgesetze gegeben.

Bei dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wird Österreich von den Niederlanden unterstützt, Deutschland von Dänemark. Ein Urteil dürfte voraussichtlich Mitte des kommenden Jahres fallen.

(APA/dpa)