Landeshauptmann Stelzer spricht von der "Problemgruppe" der Afghanen und will dies beim Landessicherheitsrat am Montag thematisieren.
Die Tötung einer 16-Jährigen in Steyr, für die ihr 17-jähriger afghanischer Freund verantwortlich gemacht wird, erreicht nun auch die oberösterreichische Politik: Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr wollen beim Landessicherheitsrat am Montag die "Problemgruppe" der Afghanen thematisieren. Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) appellierte, menschliches Leid nicht politisch zu instrumentalisieren.
"Wir haben ein Problem steigender Kriminalität unter jungen Asylwerbern", insbesondere bei Afghanen, erklärte Stelzer am Dienstag in einer Aussendung. Zuvor hatte Landespolizeidirektor Andreas Pilsl im Gespräch mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" in die selbe Kerbe geschlagen. Man dürfe die Augen nicht verschließen, denn dieser Fehler sei "bei der Problemgruppe der Tschetschenen" schon einmal gemacht worden, so Stelzer. Pilsl soll daher beim Landessicherheitsrat am 17. Dezember einen aktuellen Bericht und "Empfehlungen, wie man dieser Problematik Herr werde", abgeben.
FPÖ spricht von "Migrantengewalt"
FPÖ-Klubobmann Mahr ortet in Oberösterreich einen "alarmierenden Anstieg von Migrantengewalt", der nicht mehr hingenommen werden könne. "Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist bereits fünf nach zwölf", attestierte er in einer Presseaussendung.
Anschober wies auf einen für 2019 geplanten Integrationsschwerpunkt "Menschen aus Afghanistan" in Zusammenarbeit mit Exekutive, Justiz, Gewaltschutzzentren und Frauenhäusern hin, der in der Endabstimmung sei und ab Februar umgesetzt werden solle. Zudem müsse die Gewaltprävention verstärkt werden, da in Österreich laut Experten alle 14 Tage eine Frau von einem männlichen Familienmitglied oder Partner getötet werde, so Anschober.
(APA)
