Trotz der Milliardenzusagen des französischen Präsidenten sind für Samstag weitere Proteste angekündigt. Brüssel fürchtet einen neuen EU-Defizitverstoß.
Trotz der milliardenschweren Zusagen von Präsident Emmanuel Macron gehen in Frankreich die Proteste der "Gelbwesten" weiter: Zahlreiche Mitglieder der Bewegung äußerten sich am Dienstag enttäuscht über die Fernsehansprache des Präsidenten. Darin hatte er einen Zuschlag für Mindestlohn-Bezieher versprochen sowie steuerliche Entlastungen für Rentner und Arbeitnehmer. Die EU-Kommission will die Zusagen genau untersuchen, denn es droht ein neuer Defizitverstoß Frankreichs.
Die Reaktionen bei vielen "Gelbwesten" reichten von "sehr enttäuscht" bis "unzufrieden". Der Präsident habe lediglich "Krümel" angeboten, kritisierten Aktivisten. "Wir kämpfen weiter", hieß es vielerorts an Straßenblockaden. Am Samstag soll es auch in Paris neue Proteste geben. Auch die Schülerproteste setzten sich fort: In rund 170 Gymnasien fiel der Unterricht teilweise oder ganz aus.
Gemäßigtere Vertreter der "Gelbwesten" äußerten sich dagegen zufrieden: "Diesmal gibt es wirklich Fortschritte", sagte ein Sprecher aus Rennes. "Das Mea Culpa kommt zu spät, aber es gibt gute Ideen", sagte eine andere Vertreterin zur Ansprache Macrons. Die bretonische Aktivistin Jacline Mouraud, die die Proteste mit einem Video zu den hohen Spritpreisen mit angestoßen hatte, plädierte für eine "Waffenruhe" und Verhandlungen mit der Regierung.
23 Millionen Franzosen schauten zu
Rund 23 Millionen Franzosen hatten am Montagabend die Fernsehansprache Macrons zur besten Sendezeit verfolgt. Darin erklärte der 40-Jährige einen "sozialen und wirtschaftlichen Notstand" und räumte eigene Fehler ein.
Der Präsident kündigte einen Zuschlag von 100 Euro monatlich für Mindestlohn-Bezieher an, die Befreiung von Überstunden-Zuschlägen von Steuern und Abgaben sowie Entlastungen für Rentner mit weniger als 2000 Euro monatlich. Zudem rief Macron die Arbeitgeber auf, ihren Mitarbeitern zum Jahresende eine Prämie auszuzahlen, um die steigenden Lebenshaltungskosten abzufedern. Der Telekom- und Medienkonzern Altice France kündigte bereits eine einmalige "Solidaritätsprämie" von 1.000 Euro für seine Mitarbeiter an.
Politiker der konservativen Republikaner riefen nach Macrons Ansprache zu einem Ende der Proteste auf. Von Gewerkschaftsseite gab es dagegen kritische Reaktionen. Macron habe "vom Zorn der Bevölkerung nichts begriffen", hieß es von der größten Gewerkschaft CGT. Die gemäßigtere CFDT warf Macron rein "kurzfristige Antworten" vor.
Sozialisten, Kommunisten sowie die Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich) wollen am Dienstag ein Misstrauensvotum gegen die Regierung beantragen. Wegen der absoluten Mehrheit Macrons in der Nationalversammlung werden dem aber keine Chancen eingeräumt.
Bis zu zehn Milliarden Euro Zusatzbelastung
Brüssel will sich die Auswirkungen der Zusagen an die "Gelbwesten" genau anschauen, wie EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Straßburg ankündigte. Die Regierung beziffert die Zusatzbelastung für die leeren Staatskasten laut einem Sprecher auf "zwischen acht und zehn Milliarden" Euro. Zusammen mit den früheren Zusagen könnten sie sich auf rund 15 Milliarden Euro summieren.
Dem Land drohe deshalb ein neuer Verstoß gegen die EU-Defizitregeln, sagte der Macron-Vertraute und Parlamentspräsident Richard Ferrand im Sender RTL. Zumindest 2019 werde die Drei-Prozent-Grenze "vorübergehend" überschritten. Ähnlich äußerten sich auch Wirtschaftsexperten.
Macron hatte Brüssel und Berlin zugesagt, das französische Defizit wieder dauerhaft unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu führen. Dies war im vergangenen Jahr erstmals gelungen. Die EU hatte das Land daraufhin aus dem seit neun Jahren laufenden Strafverfahren entlassen.
Die Krise in Frankreich könnte auch am Rande des EU-Gipfels zur Sprache kommen, zu dem Macron ab Donnerstag in Brüssel erwartet wird.
(APA/AFP)
