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Außenpolitik

Das Ende des Reformpräsidenten

„Sei jung und schweige“: Inspiriert von den Gelbwesten, gehen auch die Schüler und Studenten auf die Barrikaden. Sie lehnen Macrons Bildungsreform ab.
„Sei jung und schweige“: Inspiriert von den Gelbwesten, gehen auch die Schüler und Studenten auf die Barrikaden. Sie lehnen Macrons Bildungsreform ab.(c) REUTERS (BENOIT TESSIER)
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Unter dem Druck der Gelbwesten-Proteste wich Präsident Macron von seinem liberalen Reformkurs ab und verteilte Milliardengeschenke. Nach Italien hat die EU nun ein weiteres Defizitproblem.

Paris. Der französische Präsident, Emmanuel Macron, hat mit einer Fernsehrede an die Nation auf die anhaltenden Proteste der Gelbwesten reagiert. Rund 23 Millionen Franzosen verfolgten seine kurze Ansprache über verschiedene TV-Sender. Eine Rekordzahl. In dreizehn Minuten kündigte Emmanuel Macron einige konkrete Neuerungen und seine Dialogbereitschaft an. Er überraschte mit einer Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro netto. Diese Erhöhung soll in Form einer unversteuerten Prämie an Mindestlohnempfänger gezahlt werden, eine Maßnahme, die Macron eigentlich schrittweise bis 2021 einführen wollte, nun aber „beschleunigt“. Außerdem verkündete er die Streichung einer Sozialabgabe für Pensionisten, die weniger als 2000 Euro monatlich beziehen, und Steuererleichterungen. Doch welche politischen Folgen wird Macrons Schwenk haben?

1 Werden die Gelbwesten-Proteste nach
Macrons Rede ein Ende haben?

Es ist wahrscheinlich, dass sich mit diesen Zugeständnissen ein großer Teil der Gelbwesten erst einmal zufriedengibt und die Proteste einstellt. Ganz aufhören wird die Bewegung jedoch in Kürze nicht. Es gibt noch immer viele Unzufriedene, die lautstark Emmanuel Macrons Rücktritt fordern. Ein Teil der Gelbwesten-Bewegung will nicht aufhören, auf die Straße zu gehen, bis die Pensionen an die steigenden Lebenskosten sowie den Wertverlust des Euros angepasst werden und die sogenannte Reichensteuer wiedereingeführt wird.