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Aus ÖBIB wird ÖBAG - Auch SPÖ mit Gesetz zufrieden

Finanzminister Hartwig Löger: Kein Grund zur Sorge vor mehr Staatseinfluss
Finanzminister Hartwig Löger: Kein Grund zur Sorge vor mehr StaatseinflussDie Presse
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Die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH wird in eine Aktiengesellschaft umgewandelt.

Die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) wird zur Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) umgewandelt - und auch die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) wird an die ÖBAG übertragen. Die entsprechenden Novellen zum ÖIAG-Gesetz 2000, Bundesimmobiliengesetz und Finanzmarktstabilitätsgesetz nahm der Nationalrat Dienstagabend an.

Zusammen mit den Regierungsfraktionen beschloss auch die SPÖ das Gesetz - nachdem die Frage der Arbeitnehmervertreter in einem Abänderungsantrag klargestellt wurde: Die Hauptversammlung wird drei von den jeweils größten Unternehmen wählen, die dann im Aufsichtsrat sitzen. SPÖ-Abgeordneter Reinhold Einwallner kritisierte zwar noch die "Minibegutachtung" von vier Tagen, war mit dem Gesetz aber zufrieden.

Die NEOS stimmten letztlich doch nicht zu - weil sie, so Sepp Schellhorn, mehr staatlichen Einfluss und "Umfärbungen" befürchten. Umgekehrte hätte die Liste "Jetzt" (früher Pilz) gerne mehr staatliche Kontrolle, zudem vermisste Bruno Rossmann ein Verbot von Privatisierungen ohne ausdrücklichen vorherigen Beschluss.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) versicherte, dass mit der "sehr modernen Struktur" für die neue Beteiligungs-AG kein Grund zur Sorge der NEOS vor mehr Staatseinfluss bestünde. Mit der Umwandlung der GmbH in die neue AG würden die Beteiligungen der Österreicher an u.a. OMV, Telekom, Post und Casinos Austria - im Wert von 23 Milliarden Euro - künftig verantwortungsvoll und professionell verwaltet.

Der Verbund bleibt im Eigentum des Finanzministeriums, die Beteiligung wird aber künftig von der ÖBAG verwaltet. Auch die vom Bund an der APK Pensionskasse AG gehaltenen Anteile gehen ins Eigentum der ÖBAG über.

(APA)